Ein Gericht in den Vereinigten Staaten gibt der gemeinsamen Klage von 26 Bundesstaaten gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama statt. Niemand könne gezwungen werden, eine Versicherung abzuschließen. Damit muss wohl das Verfassungsgericht über den Streit zwischen Demokraten und Republikanern entscheiden. Das kann jedoch noch Jahre dauern.

Im Streit um die US-Gesundheitsreform hat ein Berufungsgericht in Georgia das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedete Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Eine Mehrheit von zwei der drei Richter gab einer Klage von 26 Bundesstaaten statt. In den USA pochen die einzelnen Bundesstaaten häufig auf ihre Autonomie und lehnen eine zu große Einflussnahme durch die Bundesregierung ab.

In der Urteilsbegründung heißt es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen, wenn er US-Bürger gegen ihren Willen zum Kauf eines "Versicherungsprodukts" zwinge, für das sie ihr Leben lang bezahlen müssten. Damit bestätigten die Richter teilweise die Entscheidung eines Bundesgerichts in Florida, das Anfang des Jahres allerdings die gesamte Reform für ungültig erklärt hatte.

Das Weiße Haus bekräftigte, letztlich werde das Gesetz als verfassungskonform eingestuft werden. Vier Gerichte hätten dem Gesetz bereits die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt, darunter ein Berufungsgericht. Obama-Beraterin Stephanie Cutter schrieb auf der Internetseite des Weißen Hauses, wer keine Versicherung kaufe, schade allen anderen, weil es letztlich die Steuerzahler seien, die für die Kosten der medizinischen Behandlung in Notfällen aufkommen müssten. Ohne Versicherungspflicht würden viele Menschen so lange mit dem Abschließen einer Versicherung warten, bis sie tatsächlich krank seien - und damit die Preise für Versicherungspolicen in die Höhe treiben.

Dagegen erklärte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, US-Bürger zum Kauf einer Versicherung zu zwingen sei eine "einmalige, unwillkommene und verfassungswidrige Ausweitung der Einflusses des Bundes". Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, sprach von einem "ungeheuerlichen Verstoß gegen unsere verfassungsmäßigen Rechte".

Weg durch die Instanzen

Nun ist es am Obersten Gerichtshof, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Damit wird frühestens in der nächsten Sitzungsperiode des Supreme Court gerechnet, die im Oktober beginnt und im Juni 2012 endet. Es könnten also noch Monate oder gar Jahre vergehen, bis sich das Gericht mit dem Gesetz befasst. Im April hatte der Supreme Court einen Antrag des Bundesstaats Virginia abgewiesen, den Fall direkt an sich zu ziehen. Demnach müssen die Kläger den Weg durch die Instanzen gehen.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen von US-Präsident Barack Obama. Rund 32 Millionen unversicherte Bürger sollen Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Das komplexe Gesetz, das nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet wurde, sieht Staatshilfen für finanzschwache Versicherte vor.