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Medienoffensive gegen NSA-Schnüffelei Internet-Riesen wollen Ende der Überwachung

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(Foto: REUTERS)

Die US-Internetkonzerne gehen angesichts der NSA-Schnüffeleien mit einer gigantischen Medienkampagne in die Offensive. Dabei allerdings geht es nicht nur um Datenschutz. Der deutsche Telekomchef spricht indes von einem demokratiegefährdenden Vertrauensverlust.

Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen fordern Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen.

Wirklich beunruhigt hat die NSA-Affäre Barack Obama bisher nicht. Foto: Shawn Thew

Wirklich beunruhigt hat die NSA-Affäre Barack Obama bisher nicht.

(Foto: dpa)

Auch Twitter, AOL, Yahoo und Li nkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf "Prinzipien" für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

"Gleichgewicht zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben"

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner forderten sie den "freien Fluss von Informationen" im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.

Obama hatte vergangene Woche in einem Fernsehinterview angekündigt, die NSA bei ihren Spähaktivitäten stärker zu beschränken. Allerdings soll es sich dabei nur um Selbstbeschränkungen der NSA handeln. Das dürfte den Internetfirmen nicht weit genug gehen. Sie schreiben: "In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Das untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern."

Telekom-Chef verärgert

In Deutschland machte auch Telekom-Vorstandschef René Obermann seinem Unmut über die schleppende Aufklärung der NSA-Affäre Luft. Es sei immer noch nicht klar, welche Daten Geheimdienste abgreifen. "Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert", sie seien "langfristig sogar demokratiegefährdend", sagte der scheidende Telekom-Chef dem "Handelsblatt".

Er warf der Bundesregierung und der EU-Kommission vor, nicht entschieden genug zu reagieren. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. Das Safe-Harbor-Abkommen, das den Datenaustausch von Unternehmen zwischen der EU und den USA regelt, müsse neu verhandelt werden. "Es ist fahrlässig, dass da so wenig geschieht." Obermann forderte, den Datenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen.

Vertrauensverlust gefährlich fürs Geschäft

Die Internet-Riesen der USA sorgen sich indessen auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen. "Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP

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