Der demokratisch dominierte US-Kongress hat nach monatelangem Streit um zusätzliche Mittel für die Truppen im Irak und in Afghanistan einen Kriegsetat ohne Rückzugstermin aus dem Irak gebilligt. Nachdem zuerst das Abgeordnetenhaus die Vorlage mit 280 zu 142 Stimmen annahm, stimmte ihr auch der Senat zu. Das Etatgesetz beinhaltet nun jedoch einen Katalog von Forderungen an die irakische Regierung. Es kann nun Präsident George W. Bush zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Die Demokraten hatten zuvor ihre Forderung fallen gelassen, die Bereitstellung von zusätzlichen 120 Milliarden Dollar (89,1 Milliarden Euro) mit einem festen Truppenabzugsplan zu verbinden. Bereits Anfang Mai hatte Präsident Bush sein Veto gegen ein Etatgesetz mit einer solchen Verknüpfung eingelegt und damit gedroht, dies notfalls erneut zu tun. Seitdem hatten Demokraten, Republikaner und das Weiße Haus um einen Kompromiss gerungen.

Bei den Zielvorgaben für die Regierung in Bagdad geht es vor allem um politische Reformen wie regionale Selbstverwaltung, die künftige Verteilung der Öl-Einnahmen und mehr irakische Verantwortung für die Sicherheit. Für den Fall, dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden, wird mit einem teilweisen Entzug von Geldern für den Wiederaufbau gedroht. Präsident Bush selbst soll dem Kongress Ende Juli über die Fortschritte im Irak Bericht erstatten.

Die Demokraten hatten in ihrem Kompromiss mit dem Weißen Haus auch festgeschrieben, dass der Wehretat mit Mitteln für innenpolitische Aufgaben wie beispielsweise Hilfen für die Überlebenden des Hurrikans Katrina verknüpft wird. Von den insgesamt 120 Milliarden Dollar sind dies rund 24 Milliarden Dollar.