Geld für die Ukraine US-Kongress nickt Milliardenhilfe ab
02.04.2014, 03:00 Uhr
Die Ukrainer setzen auf westliche Finanzhilfe.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Westen will die Ukraine vor dem Staatsbankrott bewahren. Aus den USA kommen eine Milliarde Dollar. Insgesamt benötigt Kiew nach eigenen Angaben mindestens 15 Milliarden Dollar. IWF und EU wollen auch helfen.
Der US-Kongress hat die vorgesehenen Finanzhilfen für die Ukraine gebilligt. Nach der Zustimmung des Senats in der ve rgangenen Woche gab auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit grünes Licht für Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarde Dollar (gut 725 Millionen Euro). 378 Abgeordnete stimmten dafür, 34 Parlamentarier dagegen. Der Beschluss muss nun noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.
Der Ukraine droht nach dem Verlust der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland auch ein finanzielles Desaster. Die frühere Sowjetrepublik hing zuletzt am Tropf der Regierung in Moskau, die ihre Hilfen nach der Entmachtung des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch in Kiew allerdings einfror.
Die ukrainische Übergangsregierung bezifferte den Bedarf an Finanzhilfen allein für das laufende Jahr auf mindestens 15 Milliarden Dollar. Der IWF stellte Kiew in der vergangenen Woche einen Hilfskredit von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht. Zudem plant auch die Europäische Union eigene Hilfen.
Nato setzt Kooperation mit Russland aus
Im Zusammenhang mit der Krimkrise erwägen die USA die Entsendung eines Kriegsschiffs in das Schwarze Meer. Ein solcher Vorschlag sei im Gespräch, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums an Bord eines Flugzeugs, mit dem Minister Chuck Hagel in den Bundesstaat Hawaii unterwegs war. Zudem solle sich "bald" eine Delegation nach Europa begeben, um Nato-Manöver in den östlichen Mitgliedstaaten vorzubereiten.
Als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim hatte die Nato zuvor bei einem Außenministertreffen in Brüssel die praktische Kooperation mit Moskau ausgesetzt. Zugleich will das Verteidigungsbündnis enger mit der Ukraine zusammenarbeiten. Die Allianz will dem Land unter anderem helfen, seine Streitkräfte zu modernisieren, und kündigte gemeinsame Militärmanöver an.
Die Annexion der Krim durch Russland nährt Befürchtungen, dass Moskau auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen könnte. Zudem beobachten osteuropäische Nato-Staaten, etwa Polen oder die baltischen Länder, das russische Gebaren mit großer Sorge und hoffen auf den Schutz der Nato-Partner.
Quelle: ntv.de, wne/AFP