Politik

Ein Hauch von Watergate US-Regierung bespitzelt Journalisten

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(Foto: AP)

US-Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press sind entsetzt über das Justizministerium. Zwei Monate lang bespitzelt die Behörde im vergangenen Jahr rund 100 Mitarbeiter der Agentur. Das Ministerium ist offenbar auf der Suche nach Mitarbeitern in den eigenen Reihen, die Geheimnisse verraten haben.

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Beschwerte sich in einem Brief an das US-Justizministerium über die "überbordende Sammlung der Telefonkommunikation": AP-Präsident Pruitt.

(Foto: REUTERS)

Es klingt ein bisschen nach Watergate: Die US-Regierung soll Journalisten der renommierten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bespitzelt haben. Dessen Chef Gary Pruitt ist empört. In einem Brief an Justizminister Eric Holder bezeichnet er die Vorgänge als "massiven und beispiellosen Eingriff" in die Arbeit der Agentur. Die bemerkte selbst nichts vom Lauschangriff, wurde am Freitag selbst vom Ministerium informiert.

Der umstrittene Lauschangriff ist laut Justizminister Holder nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden. Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet, sagte Holder am Dienstag in Washington. Es habe sich um "einen der ernstesten, wenn nicht den ernstesten" Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei "sehr aggressives Handeln" notwendig gewesen. "Das ist keine Übertreibung", sagte Holder.

Anfang 2012 soll das US-Justizministerium zwei Monate lang 20 Telefone mehrerer Büros und Journalisten abgehört haben, darunter auch Handys und Privatanschlüsse. Die Behörden wollten offenbar mehr über die Recherchen der Nachrichtenagentur zu einem vereitelten Terroranschlag im Jemen erfahren. Die CIA hatte dort einen Al-Kaida-Anschlag auf ein Flugzeug verhindert, das in die USA flog.

Davon geht zumindest die AP aus. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur. Sechs an der Berichterstattung beteiligte Journalisten seien unter denjenigen, deren Verbindungsdaten sich das Justizministerium beschafft habe.

Erst am Freitag sei AP über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt worden. Pruitt schrieb, weder während noch nach der Überprüfung seien AP oder die einzelnen Betroffenen darüber informiert worden. "Wir betrachten diese Aktion des Justizministeriums als ernste Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte von AP, Nachrichten zu recherchieren und zu berichten", hieß es in dem Beschwerdebrief. Das Justizministerium müsse die Daten AP sofort übergeben und alle Kopien löschen, darüber hinaus prüfe die Nachrichtenagentur rechtliche Schritte.

100 Mitarbeiter sollen betroffen sein

Nach Angaben Pruitts wurden die Verbindungsdaten der zentralen AP-Nummer in New York, von Büros in New York, Washington, Hartford (Connecticut) und beim US-Repräsentantenhaus sowie Handynummern und private Nummern von Journalisten ausgeforscht. Alles in allem seien damit mehr als 100 Mitarbeiter ins Visier der Emittler geraten, sagte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll am Dienstag dem Sender MSNBC. Sie habe etwas in ihrer rund 30-jährigen Karriere noch nie erlebt. "Wir finden das sehr besorgniserregend." Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine derart übertriebene Sammlung" von Telefondaten geben, schrieb der AP-Chef an Holder.

Das Weiße Haus war über die Aktion des US-Justizministeriums nach eigenen Angaben nicht informiert. Sprecher Jay Carney wies darauf hin, dass das Ministerium seine "Entscheidungen bei Strafermittlungen" völlig unabhängig treffe.

Auch in Deutschland möglich

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte den Vorfall. "Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung", erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura Murphy. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte heute.de, dass das BKA-Gesetz ähnliche Überwachungen auch in Deutschland ermögliche, sofern ein Richter im Vorfeld zustimmt.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama geht seit Monaten scharf gegen die Weitergabe geheimer Regierungsinformationen vor. Im Januar wurde der ehemalige CIA-Agent John Kiriakou zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er den Namen eines Geheimdienstagenten genannt hatte, der in die an Folter grenzenden Verhöre von Al Kaida-Verdächtigen verwickelt war.

Quelle: n-tv.de, vpe/ppo/dpa/AFP/rts