"Giftiger Antisemitismus"US-Regierung klagt erneut gegen Elite-Uni in Los Angeles
Der Feldzug der US-Regierung gegen die Elite-Hochschulen des eigenen Landes geht weiter. Zum wiederholten Mal wird sich die Universität von Kalifornien in L.A. vor einem Gericht verantworten müssen. Es geht um die Duldung und "Erleichterung" von Demonstrationen.
Die US-Regierung hat erneut wegen Antisemitismus-Vorwürfen eine Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht. Die Verwaltung der Hochschule habe vor antisemitischen Handlungen auf ihrem Gelände "die Augen verschlossen", hieß es in der am Dienstag (Ortszeit) vom US-Justizministerium bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Im August hatte die US-Regierung bereits wegen ähnlicher Vorwürfe eine Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (umgerechnet rund 850 Millionen Euro) gegen die UCLA eingereicht.
Nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe die Hochschule "eklatant" antisemitische Handlungen nicht nur ignoriert, sondern "manchmal erleichtert", warf das US-Justizministerium der UCLA vor. Die Universitäts-Verwaltung habe zudem "systematisch Hilferufe ihrer eigenen verängstigten jüdischen und israelischen Mitarbeiter" ignoriert.
US-Justizministerin Pam Bondi erklärte, die Verantwortlichen der UCLA hätten "mutmaßlich zugelassen, dass giftiger Antisemitismus auf dem Campus gedeiht und damit Studierenden und Beschäftigten gleichermaßen geschadet". Die Klage unterstreiche, dass das US-Justizministerium "entschlossen gegen Hass und Antisemitismus in all seinen abscheulichen Formen vorgeht".
US-Präsident Donald Trump wirft zahlreichen Universitäten im Land vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. In den vergangenen Jahren waren zahlreiche US-Universitäten, darunter auch die UCLA, Schauplatz teils gewalttätiger antiisraelischer Proteste gewesen.
Kritiker werfen Trump vor, dies nur als Vorwand für sein Vorgehen gegen die häufig als linksliberal wahrgenommenen Universitäten in den USA zu nutzen - und deren Unabhängigkeit anzugreifen. So geht die Regierung des rechtspopulistischen Republikaners massiv gegen Programme für mehr Diversität an Hochschulen vor. Als Druckmittel hat seine Regierung öffentliche Fördermittel in riesigem Umfang eingefroren.
Die University of California ist ein öffentlicher Universitätsverbund mit Hochschulen an zehn Standorten im Westküstenstaat Kalifornien. Sie gehören zu den besten öffentlichen Universitäten der USA. Besonders berühmt sind die Universitäten im nahe San Francisco gelegenen Berkeley (UC Berkeley) und in Los Angeles (UCLA).