Urteil einer Bundesrichterin US-Regierung muss wieder geschlechtsneutrale Pässe ausstellen
18.06.2025, 10:03 Uhr Artikel anhören
Schon im Wahlkampf zieht Donald Trump gegen den "Transgender-Wahn" zu Felde. Inzwischen stellt seine Regierung nur noch Pässe aus, in denen zwei Geschlechter angegeben werden können. Eine US-Bundesrichterin urteilt: Das darf die Trump-Regierung nicht.
Ein US-Gericht dreht ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vorerst zurück. Die Bostoner Bundesrichterin Julia Kobick forderte das US-Außenministerium am Dienstag auf, wieder geschlechtsneutrale Pässe auszustellen. Bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung müsse es wieder die Option "X" bei der Angabe des Geschlechts geben. Damit weitet die Richterin eine von ihr im April erlassene einstweilige Verfügung aus.
US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesbehörden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Auch auf US-Reisepässen sind seitdem nur noch diese beiden Optionen zulässig. Das Außenministerium setzte die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen aus, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.
Sechs Transgender- und nicht-binäre Personen hatten gegen die Praxis der Regierung geklagt. Ihnen war es durch die einstweilige Verfügung der Richterin erlaubt, während des Rechtsstreits Pässe zu erhalten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen oder deren Geschlechtsbezeichnung mit einem "X" versehen ist. Den Buchstaben konnten bisher in den USA Menschen eintragen lassen, die sich weder dem männlichen noch weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen.
Mit ihrer Entscheidung von Dienstag weitet die Bezirksrichterin ihre einstweilige Verfügung aus auf alle Transgender- und nicht-binären Menschen ohne derzeit gültigen Pass. Das Urteil gilt auch für Personen, deren Pass bald abläuft oder verloren oder gestohlen wurde. Die Passpolitik verletze die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Personen auf Gleichbehandlung, begründete die Richterin ihre Entscheidung, wie die Nachrichtenagentur AP schreibt.
Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe "X" war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden ausgestellt worden. Trump war im Wahlkampf gegen den "Transgender-Wahn" zu Felde gezogen. Nach seinem Amtsantritt schloss er unter anderem Transpersonen aus dem Militär aus.
Quelle: ntv.de, jak/AFP/rts
