Die US-Regierung bemüht sich offenbar, in die verwirrenden Berichte über eine angebliche Immunität für Mitarbeiter des umstrittenen US-Sicherheitsunternehmens Klarheit zu bringen. Das US-Justizministerium hat entsprechende Presseberichte inzwischen zurückgewiesen. Solche Berichte über eine Immunität in den USA seien unzutreffend, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er wollte aber über keine Einzelheiten sprechen.

Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, das US-Außenministerium habe bei Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen des Todes von 17 irakischen Zivilisten den Mitarbeitern der Firma Immunität angeboten. Allen an der Schießerei vom 16. September beteiligten Blackwater-Mitarbeitern sei Straffreiheit zugesichert worden, erklärten Agenturberichten zufolge drei hohe US-Strafvollzugsbeamte. Dies betreffe sowohl die Einsatzkräfte im Konvoi des US-Außenministeriums als auch die Insassen von mindestens zwei Hubschraubern, die zur zusätzlichen Absicherung damals im Einsatz waren.

Kein Auftrag zur Immunitätserteilung

Laut "New York Times" waren die Mitarbeiter des Außenministeriums aber gar nicht berechtigt, Straffreiheit zuzusichern. Die in dem Fall tätige Ermittlungsabteilung des Ministeriums sei nicht zu einer solchen Entscheidung befugt gewesen, und die Ermittler hätten zudem ihre Vorgesetzten in Washington darüber nicht informiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung. Das Justizministerium, das Schutz vor Strafverfolgung anbieten dürfe, sei dagegen nicht vorab über die Absprachen informiert gewesen.

"Falls tatsächlich eine solche Entscheidung getroffen wurde, erfolgte sie ohne Veranlassung oder Bewilligung irgendeines hohen Beamten im State Department in Washington", sagte ein Beamter des Außenministeriums. Allerdings meinte ein mit den Blackwater-Untersuchungen vertrauter Ermittlungsbeamter dazu: "Wenn man einmal Straffreiheit gewährt hat, kann man sie nicht mehr entziehen." Offizielle Stellungnahmen des Außen- und des Justizministeriums hatte es zunächst nicht gegeben.

Nach dem Zeitungsbericht beinhaltet die angebotene Immunität, dass die Blackwater-Beschäftigten nicht für Taten strafrechtlich belangt werden, die sie während der Befragungen durch Ermittler gestehen. Zivile Mitarbeiter von Firmen wie Blackwater könnten nicht vor US-Militärgerichte gestellt werden und es ist umstritten, ob sie der amerikanischen Strafgerichtsbarkeit unterliegen. US-Bürger können darüber hinaus nicht von irakischen Gerichten belangt werden.

Blackwater belastet Beziehungen

Blackwater-Wachleute hatten Mitte September 17 Iraker nahe Bagdad getötet, als sie einen Diplomaten-Konvoi schützten. Einer Untersuchung der US-Armee zufolge hatten sie dabei ohne Provokation das Feuer eröffnet, was auch der Sicht der irakischen Regierung entspricht. Das Sicherheitsunternehmen hingegen beharrt darauf, dass seine Mitarbeiter zuvor angegriffen worden seien. Blackwater hat im Irak etwa 1000 Wachleute im Einsatz, die US-Diplomaten und andere Vertreter der Vereinigten Staaten beschützen. Das US- Außenministerium will als Konsequenz aus dem Vorfall private Sicherheitsunternehmen in Krisenregionen künftig besser überwachen. Der tödliche Zwischenfall hatte die Beziehungen des Irak zu den USA belastet.

FBI-Ermittlungen verlaufen im Sande

An den Untersuchungen ist auch das Bureau of Diplomatic Security beteiligt, eine Stelle des Außenministeriums, die für die Sicherheit von Diplomaten zuständig ist. In der vergangenen Woche hat deren Leiter Richard Griffin seinen Rücktritt erklärt. Seine Demission steht nach Angaben von hohen Beamten des Ministeriums in direktem Zusammenhang mit seinen Kontrollaufgaben gegenüber den Einsatzkräften von Blackwater.

Anfang Oktober übernahm das Bundeskriminalamt FBI die Ermittlungen zu der Schießerei vom Außenministerium. FBI-Ermittler kehrten am Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie den Vorfall untersucht hatten. Dabei verweigerten mehrere Beteiligte von Blackwater dem Vernehmen nach die Aussage.

Irak zieht Konsequenzen

Unterdessen zog der Irak Konsequenzen aus der Blackwater-Schießerei und brachte ein Gesetz auf den Weg, das den Immunitätserlass der provisorischen US-Verwaltung aus dem Jahr 2004 ersetzen soll. Damit will der Irak ausländischen Sicherheitsfirmen und ihren Mitarbeitern den Schutz vor Strafverfolgung entziehen. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett gebilligt, muss aber noch in den kommenden Tagen vom Parlament verabschiedet werden.

Dem Beschluss zufolge müssten sich die Firmenmitarbeiter künftig von irakischen Sicherheitskräften durchsuchen lassen. Die Schutzleute sollen zudem Waffenscheine vorweisen können. Auch müssen sich die Firmen im Irak registrieren lassen. Der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh dazu: "Nach diesem Gesetz werden alle Sicherheitsfirmen dem irakischen Strafrecht unterworfen."