Politik

Ende der Dauerreden US-Senat ändert "Filibuster"-Regeln

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Im Senat haben die Demokraten zwar die Mehrheit, konnten jedoch mit unter 60 Abgeordneten bislang das Filibuster nicht beenden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als einen "historischen Moment" bezeichnen US-Medien die Entscheidung des Senats, dem als Filibuster bekannten stundenlangen Reden zwecks Politikblockade einen Riegel vorzuschieben. Damit dürften künftig in Washington Entscheidungen schneller fallen - obwohl das Filibuster nicht ganz verschwindet.

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Eine Infotafel zeigt, wie oft das Filibuster von der Opposition bei Personalentscheidungen des Präsidenten angewendet wurde - und offenbart, dass Obama das Druckmittel mehr als jeder andere zu spüren bekam.

(Foto: Reuters)

Der US-Senat hat nach heftigen Auseinandersetzungen die Regeln des als "Filibuster" bekannten Dauerredens entscheidend geändert. Damit soll den Fundamentalisten vor allen in den Reihen der Republikaner die Möglichkeit zu einer Blockadepolitik bei strittigen Personalfragen genommen werden. Mussten bislang 60 der insgesamt 100 Senatoren ihre Zustimmung geben, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung herbeizuführen, so reicht dafür künftig die einfache Mehrheit von 51 oder mehr Zustimmungen.

Das Vorgehen der Demokraten stellt einen Tabubruch dar. Der Filibuster erscheint zwar als kuriose Eigenart des politischen Systems der USA, gilt aber als Machtinstrument der Minderheit eigentlich als unantastbar. Die Regelung basiert auf dem unbegrenzten Rederecht, welches Volksvertretern im Senat zusteht. Dieses Recht haben Senatoren in der Geschichte immer wieder dazu genutzt, unliebsame Gesetze zu torpedieren oder eine Nominierung zu verhindern oder hinauszuschieben.

Kommentatoren in Washington sprachen von der wichtigsten Änderung der Parlamentsregeln seit vielen Jahrzehnten. Die "New York Times" nannte es einen "Meilenstein", die "Washington Post" eine "dramatische Veränderung" der politischen Landschaft, CNN einen "historischen Augenblick".

"Genug ist genug"

Hintergrund der Neuregelung: Präsident Barack Obama war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach schwer verärgert, weil Republikaner seit Monaten viele Nominierungen für hohe Behördenposten blockiert hatten. "Genug ist genug", sagte Obama und bezeichnete die Entscheidung als notwendigen Schritt für die tägliche politische Arbeit in Washington. "Das heutige Muster der Blockade ist nicht mehr normal. Es ist nicht das, was unsere Gründerväter sich vorgestellt haben", erklärte der US-Präsident bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. "Das Getriebe der Regierung muss funktionieren", weswegen er die Neuregelung unterstütze.

Etliche Republikaner reagierten empört. "Das dürften Sie sehr viel schneller bereuen, als sie annehmen", sagte der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell. "Das ist eine Machtergreifung", sagte Senator Lamar Alexander. "Das ist ein weiteres parteipolitisches Manöver, das der Demokratischen Partei erlaubt, das zu tun, was sie will." Dagegen meinte der Demokrat Harry Reid: "Das amerikanische Volk hat die Nase voll von der Blockade."

Die Demokraten von Präsident Obama haben im Senat die Mehrheit, jedoch liegen sie unter der Hürde von 60 Stimmen. 52 Senatoren stimmten für die Änderung, 48 dagegen. Allerdings bedeutet dies kein generelles Ende des Filibuster. Es ging lediglich um die Regeln bei personellen Nominierungen des Präsidenten, dem der Senat zustimmen muss. Zudem sind die besonders wichtigen Nominierungen zum Obersten Gerichtshof ausgenommen. Auch das verabschieden von Gesetzen kann künftig weiter durch Dauerreden hinausgezögert oder gar verhindert werden.

Rekordhalter redete über 24 Stunden

Der Name Filibuster leitet sich von dem französischen "flibustier" ab, was in etwa so viel wie "Freibeuter" bedeutet. Seit einer Änderung der Verfahrensregeln vor einigen Jahren reicht heute schon die bloße Androhung einer Marathon-Ansprache, um den Gesetzgebungsprozess lahmzulegen.

Erst vor wenigen Monaten hatte der republikanische Senator Ted Cruz mit einem 21-stündigen in Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform Schlagzeilen gemacht - und dabei unter anderem aus Kinderbüchern vorgelesen. Einige Wochen zuvor wollte eine Demokratin eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verhindern - mit einer elfstündigen Rede.

Den Rekord für den längsten Filibuster einer einzelnen Person hält der damalige demokratische Abgeordnete Strom Thurmond aus South Carolina, der 1957 volle 24 Stunden und 18 Minuten gegen den Civil Rights Act und die rechtliche Gleichstellung dunkelhäutiger Bürger anredete – letztlich jedoch vergebens.

Quelle: ntv.de, bwe/dpa/AFP

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