Die USA verschärfen ihren Kurs gegenüber dem Iran: Der Senat billigt einen Gesetzentwurf, der Strafen für Handelspartner des Regimes in Teheran vorsieht. Damit soll der Druck auf den Iran erhöht werden, im Atomstreit endlich einzulenken.

Im Streit um das iranische Atomprogramm rücken neue Sanktionen der USA näher. Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der Senat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Strafen gegen Handelspartner des Iran vorsieht. Betroffen davon wären US-Firmen, die Kraftstoffe und andere veredelte Erdölprodukte in den Iran liefern oder dies unterstützen. Die Entwürfe der Kongresskammern müssen nun noch miteinander in Einklang gebracht werden, bevor das Gesetz von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden kann.

Mit den verschärften US-Sanktionen soll der Iran zum Einlenken im Atomstreit gebracht werden. Das Land wird verdächtigt, unter dem Vorwand der Energieerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Das Regime bestreitet das aber. In der Auseinandersetzung wollen viele Kongressabgeordnete Präsident Obama mehr Druckmittel in die Hand geben.

Verminderte Kraftstoffimporte dürften den Iran treffen: Das Land verfügt zwar über die drittgrößten Ölreserven der Welt. Wegen geringer eigener Raffinerie-Kapazitäten muss der Iran aber 40 Prozent seines Bedarfs an Benzin importieren.

"Nicht zurückweichen"

Die USA und die EU hatten erst vor wenigen Tagen im Atomstreit mit Teheran ihren Willen zu Härte demonstriert. Beim Antrittsbesuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington bekräftigte US-Außenministerin Hillary Clinton die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. "Das wird nicht ausgesessen. Wir werden nicht zurückweichen", sagte sie. Ashton deutete darüber hinaus die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Teheran an.

Die neue EU-Außenbeauftragte sagte, sie befürworte einen Dialog. Aber die Gespräche ihres Vorgängers Javier Solana über sechs Jahre hätten nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. "Also müssen wir abwägen, was wir noch tun können. Und wir stehen bereit, das auch zu tun."

"Mord" an Oppositionellen

Die USA verurteilten zudem das Vorgehen der Führung in Teheran gegen iranische Oppositionelle aufs Schärfste und bezeichneten die Hinrichtung zweier Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad als "Mord".

"Politische Gefangene zu ermorden, die ihre Grundrechte ausübten, wird der Islamischen Republik nicht den Respekt und die Legitimität einbringen, die sie anstrebt", sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton. Das Ergebnis werde nur die weitere Isolierung Teherans sein.

Die beiden Dissidenten waren nach den Massenprotesten der vergangenen Monate hingerichtet worden. Neun weitere Demonstranten wurden zum Tode verurteilt.