Finanzspritze für Kriege US-Senat gibt bedingungslos
27.06.2008, 08:42 UhrDer US-Kongress hat die weitere Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis ins Jahr 2009 gesichert: Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der US-Senat für ein Ausgabepaket, das 162 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) für die Kriege vorsieht. Nach monatelangen Debatten und Verhandlungen mit dem Weißen Haus billigten die Senatoren mit 92 Stimmen bei nur sechs Gegenstimmen das Finanzierungsgesetz.
Die US-Demokraten hatten allerdings in dem 257,5-Milliarden- Gesamtpaket erhöhte Zahlungen für Kriegsveteranen und ihren Familien sowie die Verbesserung anderer Sozialleistungen durchgesetzt. Gescheitert waren Versuche der Demokraten im Frühjahr, die Finanzierung mit der Festschreibung eines Rückzugs-Termins der US- Truppen aus dem Irak zu verbinden.
US-Präsident George W. Bush hatte sich zwar nachhaltig für die Verabschiedung der Kriegsfinanzierung eingesetzt, sich aber zunächst gegen zusätzliche Sozialausgaben gewehrt. In den vergangenen Wochen wurde dann der nun vorliegende Kompromiss erzielt. In Washington wurde erwartet, dass Bush das Ausgabengesetz kommende Woche unterzeichnet und damit wirksam macht.
Seit dem Einmarsch im Irak bewilligte der Kongress damit insgesamt Ausgaben von 650 Milliarden Dollar. Weitere 200 Milliarden Dollar wurden für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben.
Quelle: ntv.de