Politik

Ein erster Entwurf liegt auf dem Tisch US-Waffendebatte kommt in Gang

Der Amoklauf von Newtown stellt die USA - schon wieder - vor die Frage, ob die laxen Waffengesetze solche grausamen Taten befördern und reformiert werden müssen. Die Front der Waffengegner formiert sich, auch ein Gesetzentwurf liegt schon vor. Doch Waffen sind für viele Amerikaner Ausdruck ihrer Freiheit.

Während in den USA die ersten Todesopfer des Amoklaufs von Newtown zu Grabe getragen werden, diskutiert das Land über eine Reform der Waffengesetze. Vorreiterin ist die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die sich schon seit Längerem für eine Verschärfung einsetzt. Sie hatte bereits kurz nach der Tat Ende vergangener Woche eine Initiative angekündigt, nun präzisierte sie ihre Pläne. Am 3. Januar 2013, dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode, will sie ein neues Waffengesetz in den Kongress einbringen.

Dem Entwurf zufolge sollen der Verkauf, Transfer, die Herstellung sowie der Import von rund einhundert Modellen von Sturmgewehren verboten werden. Auf der Liste stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen sowie Magazine mit mehr als zehn Schüssen. Die geplanten Verbote betreffen nur neue Waffen, Besitzer solcher Modelle sollen diese auch behalten dürfen. Außerdem sieht der Text eine Reihe von Ausnahmen für Waffen, die für den Sport oder die Jagd bestimmt sind, sowie für antike Waffen vor. Sie sei nun dabei, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus für das Gesetz zu werben, erklärte Feinstein.

Erste Unterstützer hat sie dabei schon gewonnen, etwa die beiden ranghohen Demokraten Joe Manchin, Senator aus West Virginia, und Mark Warner, Senator aus Virginia. Sie galten bislang als Verfechter der Waffenfreiheit. Newtown ließ sie umdenken. Sie schlossen sich nun der Bewegung für schärfere Waffengesetze an. Auch der parteilose Senator Joseph Lieberman, der im Januar seine Karriere im Kongress beendet, mahnte im Nachrichtensender CNN, den Moment für schärfere Gesetze nicht verstreichen zu lassen.

Obama noch ohne "spezifische Agenda"

Das Waffenrecht in den USA

Im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Nicht zuletzt wegen der starken Waffenlobby dürfte es indes schwierig werden, das Gesetz durch beide Kammern des gespaltenen US-Kongresses zu bringen. Vor allen Dingen die mächtige National Rifle Association - kurz NRA - hatte in der Vergangenheit Angriffe auf die liberalen Waffengesetze in den USA abzuwehren verstanden.

Unterstützung für die Bewegung der Waffengegner dürfte dagegen von US-Präsident Barack Obama kommen, der sich in seiner Rede während der Trauerfeier für die Opfer von Newtown dafür ausgesprochen hatte, die Waffengesetze zu überdenken: "Diese Tragödien müssen aufhören. Und um sie zu beenden, müssen wir uns ändern", waren seine Worte. Und: "Tun wir genug, um unsere Kinder zu schützen? Ich habe darüber in den vergangenen Tagen nachgedacht und wenn wir ehrlich sind mit uns selbst, ist die Antwort: nein."

Wenn es um die konkrete Ausgestaltung einer solchen Reform geht, hinkt Obama seiner Parteikollegin Feinstein jedoch noch hinterher. Auf Nachfrage hin sagte sein Sprecher Jay Carney, noch gebe es "keine spezifische Agenda" zu verkünden. Der Präsident werde sich "in den kommenden Wochen" konkreter zu dem Thema äußern. Grundsätzlich unterstütze Obama aber eine Neuauflage Verbots von halbautomatischen Waffen wie Sturmgewehren, sagte Carney. Solche Waffen waren in den USA bereits ab 1994 untersagt. Das entsprechende Gesetz aus der Clinton-Ära war jedoch im Jahr 2004, zur Regierungszeit von George W. Bush ausgelaufen.

Waffengegner werden mehr

Um ein schärferes Waffengesetz durchzusetzen, bedarf es jedoch eines Mentalitätswandels unter den US-Amerikanern. In den USA gilt das Tragen einer Waffe als Symbol und Ausdruck der Freiheit. Dass ein solches Umdenken einsetzen könnte, glauben Amerika-Kenner nicht. "Die Amerikaner haben ein besonderes Verhältnis zu ihren Waffen", sagte der Münchener Amerikanist Michael Hochgeschwender n-tv.de.

Hoffnung macht jedoch eine neue Umfrage, die Reuters und Ipsos durchgeführt haben. Dabei gaben 50 Prozent der befragten US-Amerikaner an, für eine strengere Reglementierung des Waffenbesitzes zu sein. Kurz vor dem Amoklauf von Newtown wurde den Menschen schon die gleiche Frage gestellt. Da waren nur 42 Prozent für schärfere Gesetze. Und auf den Internetseiten des Weißen Hauses unterschrieben bereits mehr als 150.000 Menschen eine Petition für ein strengeres Waffenrecht - ein Rekord für ein an die US-Regierung gerichtetes Online-Begehren.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP/rts