Wirtschaft als Zankapfel bei US-Wahl Die Unterschiede der Kandidaten
04.11.2012, 19:27 Uhr
Jobs als Wahlkampfthema: Arbeitssuchende in New York.
(Foto: REUTERS)
Das Rennen ums Weiße Haus ist denkbar knapp: Präsident Obama geht mit einem hauchdünnen Vorsprung in den Wahltag. Schwache Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit prägen den Wahlkampf. Worin unterscheiden sich die Positionen der Kandidaten?
Die US-Wirtschaft ist das dominierende Thema im amerikanischen Wahlkampf. In keinem anderen Feld sind die Unterschiede zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney so deutlich wie in der Wirtschaftspolitik. Bei außenpolitischen Fragen ist der Kontrast weniger deutlich. Hier die wichtigsten Positionen:
Arbeitslosigkeit/Steuern: Obama will Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten. Er setzt sich für Steuervergünstigungen für Firmen ein, die Arbeitsplätze in den USA aufbauen, und für bessere Umschulungsprogramme. Außerdem soll ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Programm zur Verbesserung der Infrastruktur viele Arbeitsplätze schaffen.
Romney lehnt den Einsatz von Steuergeldern zur Schaffung von Jobs ab. Er will die Steuern allgemein um 20 Prozent senken - auch für die Wohlhabenden - und Regulierungen abbauen, um den Privatsektor zu stärken. Auch die Unternehmens- und Kapitalertragssteuern sollen sinken. Wettmachen will Romney die Steuerausfälle durch Abschaffung von Steuervergünstigungen.
Energie: Obama will Benzinfressern an den Kragen und hat neue Standards für neue Autos verfügt. Bei der Erschließung neuer Ölquellen vor den US-Küsten geht er vorsichtig vor und setzt auf die Förderung erneuerbarer Energien. Romney lehnt die Standards zum Spritsparen ab. Er würde Vergünstigungen im Bereich erneuerbarer Energien streichen, aber Steueranreize zur Ölförderung beibehalten und Bohrungen vor den US-Küsten vorantreiben, so auch vor Alaska.
Defizit: Obama will das hohe Defizit von jährlich gut einer Billion Dollar (769 Milliarden Euro) mit Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner verringern. Außerdem sollen Steuerschlupflöcher sowie Vergünstigungen gestrichen werden, die vor allem Reichen zugutekommen. Der Präsident will außerdem Ausgaben für innenpolitische Programme kürzen, nicht aber Sozialprogramme wie die Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige. Auch bei den Militärausgaben will Obama sparen.
Romney lehnt eine Kürzung der Militärausgaben ebenso ab wie jegliche Steuererhöhungen. Er tritt aber sonst für massive Einsparungen ein und will Sozialprogramme wie die Krankenversicherung für Alte und Bedürftige umfassend reformieren. Den Haushalt will er binnen acht bis zehn Jahren ausgleichen. Er setzt darauf, dass Steuersenkungen die Wirtschaft ausreichend ankurbeln, um dieses Ziel zu erreichen.
Abtreibung: Obama ist ein entschiedener Verfechter des Abtreibungsrechts. Auch Romney unterstützte es früher, befürwortet es jetzt aber nur noch in drei Ausnahmefällen: bei Schwangerschaften durch Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
Immigration: Obama möchte jungen illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen, einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen. Romney wendet sich gegen jede "Amnestie" für Illegale. Sie sollen keine staatlichen Wohltaten erhalten, auch keine Führerscheine. Arbeitgeber sollen schärfer kontrolliert werden, um eine Beschäftigung illegaler Einwanderer zu erschweren. Eine umfassende Reform streben beide Kandidaten an.
Gesundheit: Romney will Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen. Diese zielt auf eine Versicherung für fast alle Amerikaner ab und sieht eine Art Strafabgabe für jene vor, die sich nicht versichern, obwohl sie es könnten. Romney meint, dass sich die Regierung damit viel zu viel Macht anmaße. Die einzelnen Bundesstaaten müssten selbst entscheiden können, wie sie mit dem Problem der Unversicherten umgingen. Romney will aber die Regel beibehalten, dass Versicherer durch Krankheiten vorbelastete Antragsteller nicht zurückweisen dürfen. Details dazu ließ er allerdings unklar.
Syrien: Obama schreckt vor einer Bewaffnung von Oppositionsgruppen in dem Krisenland zurück. Die Waffen könnten in die Hände von islamischen Extremisten fallen. Romney machte sich zwar für eine Bewaffnung über vertrauenswürdige Gruppen stark - doch er verspricht keine amerikanischen Lieferungen. Zudem ruderte er zuletzt bei der Frage etwas zurück.
Iran: Sowohl für Obama als auch für Romney ist ein Iran mit Atomwaffen nicht hinnehmbar. Obama sagt: "Keine Option ist vom Tisch." Er setzt auf die Wirkung von Sanktionen. Romney will die Präsenz der US-Flotte in der Region sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel verstärken.
Quelle: ntv.de, jga/dpa