Gerechtfertigter Zwang? Obamas Hauptwerk vor dem Richter
26.03.2012, 12:55 UhrEine Krankenversicherung für alle Bürger - das hatte Präsident Obama stets versprochen. Und er handelte, brachte seine Gesundheitsreform auf den Weg. Die steht auf dem juristischen Prüfstand.
Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama wird in den nächsten Monaten vom Obersten Gerichtshof geprüft. Die Richter des Supreme Court wollen untersuchen, ob das wichtigste Reformwerk Obamas der Verfassung der USA entspricht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Regierung in Washington Amerikaner dazu zwingen kann, sich eine Krankenversicherung zuzulegen.
Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht Geldstrafen für Bürger vor, die nicht versichert sind, obwohl sie sich eine Versicherung leisten könnten. Die Gegner der Reform monieren, der Gesetzgeber und Obama hätten kein Recht, Bürger zu einer Versicherung zu zwingen.
Ein Urteil wird im Sommer erwartet. Das Richtervotum dürfte auch den Präsidentenwahlkampf beeinflussen. Die Konservativen kämpfen seit langem gegen das Gesetz. Alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber wollen die Gesundheitsreform wieder abschaffen, falls sie die Wahl im November gewinnen sollten.
Quelle: ntv.de, dpa