Politik

Clinton erhebt schwere Vorwürfe USA: Keine Wahl unter Gaddafi

Clintons Position zu Libyen ist inzwischen eindeutig.

Clintons Position zu Libyen ist inzwischen eindeutig.

(Foto: AP)

Vielleicht nur aus taktischen Gründen hat Gaddafi-Sohn Seif al-Islam Wahlen in Libyen vorgeschlagen. Die USA und auch die Aufständischen lehnen den Plan ab. Außenministerin Clinton wirft zudem den Gaddafi-Truppen schwere Kriegsverbrechen vor.

Die USA lehnen Neuwahlen zur Lösung der Krise in Libyen ab. Derartige Vorschläge aus dem Umfeld des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi kämen "ein bisschen spät", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Sie forderte Gaddafi erneut zum Rückzug auf. "Es ist Zeit für ihn zu gehen", sagte die Sprecherin. Gaddafi sei mehr und mehr isoliert, seine Tage seien gezählt. Auch aus den Reihen der Aufständischen gab es nichts anderes zu hören. Der Gaddafi-Clan sei nicht in der Position, Wahlen anzubieten, sagte ein Sprecher. "Libyen wird freie Wahlen und Demokratie haben, aber die Familie Gaddafi spielt dabei keine Rolle."

Seif al-Islam mischt wohl ergebnislos mit.

Seif al-Islam mischt wohl ergebnislos mit.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Gaddafi-Sohn Seif al-Islam hatte in einem Interview Neuwahlen innerhalb von drei Monaten und spätestens bis Ende des Jahres angeboten. Dabei rechnete er mit einem Sieg der jetzigen Führung. Als Wahlbeobachter würde Tripolis nach seinen Worten die EU, die Afrikanische Union, die UNO und "selbst die NATO" akzeptieren.

US-Außenministerin Hillary Clinton warf den Gaddafi-Truppen unterdessen Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Regierungstruppen setzten Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen als "Kriegswerkzeuge" ein, sagte Clinton. Die US-Regierung sei "tief besorgt" angesichts des Ausmaßes der Vergewaltigungen in Libyen und "beunruhigt" durch Berichte, wonach Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika sexuelle Gewalt gegen politische Gegner einsetzten. "Vergewaltigung, physische Einschüchterung, sexuelle Bedrohung und selbst sogenannte Jungfräulichkeitstest finden in Ländern überall in der Region statt", sagte Clinton. Die USA verurteilten dies aufs Schärfste.

Nach einem NATO-Luftschlag: Zerstörungen in Tripolis.

Nach einem NATO-Luftschlag: Zerstörungen in Tripolis.

(Foto: dpa)

Anfang des Monats hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, Gaddafi vorgeworfen, Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben und zu diesem Zweck Potenzmittel einkaufen zu lassen Es gebe entsprechende Berichte von hunderten Frauen in einigen Gebieten Libyens. Der UN-Ermittler für Libyen, Scherif Bassiuni, hatte die Angaben bezweifelt, kündigte aber an, ihnen nachzugehen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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