Bei einem Besuch in Georgien hat US-Vizepräsident Joe Biden der Führung in Tiflis die Unterstützung der USA zugesichert, zugleich aber "viel mehr" demokratisches Engagement eingefordert. "Wir stehen an Ihrer Seite", sagte Biden vor einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Russland warnte nachdrücklich vor einer Wiederaufrüstung Georgiens.

Er sei nach Georgien gekommen, um dem Land den Rückhalt der USA zu versichern, sagte Biden vor dem Treffen mit Saakaschwili. In einer Rede vor dem Parlament sagte Biden, die US-Regierung stehe "vollkommen" zu einer Aufnahme Georgiens in die NATO. Zudem befürworte Washington ein "freies, sicheres, demokratisches und einiges" Georgien.

Georgien hält an West-Kurs fest

Im Gegensatz zu Russland werde die US-Regierung eine Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht anerkennen. Mit Blick auf russische Versuche, die Geschicke früherer Sowjetrepubliken weiter zu bestimmen, sagte Biden vor dem Parlament, Washington lehne eine aus dem 19. Jahrhundert stammende Politik der regionalen Einflussgebiete ab.

Während die USA eng mit Georgien zusammenarbeiten und einen Beitritt des Landes zum Verteidigungsbündnis NATO fördern, will Moskau eine immer stärkere Loslösung früherer Sowjetrepubliken von Russland verhindern. Saakaschwili bekräftigte jedoch Georgiens Westorientierung. "Wir haben uns dem Ziel verschrieben, uns Europa und der nordatlantische Allianz anzuschließen", sagte er mit Blick auf den Wunsch eines EU- und NATO-Beitritts.

Bei seinem Auftritt vor dem georgischen Parlament fand Biden auch kritische Worte für das Land. Hinsichtlich der demokratischen Entwicklung müsse Georgien "viel mehr" tun, mahnte der US-Vizepräsident. Zuvor war er mit Oppositionsvertretern zusammengekommen, die Saakaschwili einen autoritären Führungsstil vorwerfen.

Vor seinem Besuch in Georgien hatte Biden bereits der Ukraine den Rücken gestärkt, die ebenfalls zum Ärger Moskaus in die NATO strebt. In beiden ehemaligen Sowjetrepubliken hatte der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau Anfang Juli Befürchtungen vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA ausgelöst, da Obama sich um bessere Beziehungen zu Russland bemüht hatte.

Russland zeigt sich verschnupft

Russland reagierte gereizt auf die fortgesetzte Annäherung der USA an Georgien: Vizeaußenminister Grigori Karasin kündigte "konkrete Maßnahmen" zum Stopp der Wiederbewaffnung Georgiens an. Moskau sei "tief beunruhigt" über die georgischen Aufrüstungspläne, die "erstaunlicherweise auf Schweigen und sogar positive Reaktionen einiger Länder treffen", sagte Karasin russischen Nachrichtenagenturen.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten Russland und Georgien um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien gekämpft. Dabei war ein Großteil des georgischen Waffenarsenals zerstört worden. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu. Südossetien und Abchasien erklärten sich einseitig für unabhängig. Moskau erkennt dies an, die meisten Staaten betrachten die Regionen weiterhin als georgisches Gebiet.

Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, wollen die EU-Staaten ihre Beobachtermission in Georgien um ein Jahr verlängern. Der Beschluss soll demnach am Montag von den EU-Außenministern offiziell bekannt gegeben werden.