Politik

Ein Überblick über die Konsequenzen USA droht Haushaltsnotstand

Erstmals seit 15 Jahren droht den USA ein Haushaltsnotstand: Trotz Dauerverhandlungen finden Demokraten und Republikaner keine Lösung für den erbitterten Etatstreit. Kommt es zu keiner Einigung, wird der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben des Bundes gestoppt.

Die Parteien streiten über Einsparungen im Etat für 2011, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat.

Die Parteien streiten über Einsparungen im Etat für 2011, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat.

(Foto: AP)

Erstmals seit 15 Jahren droht den USA eine weitgehende Lähmung der öffentlichen Hand: Im Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Bundeshaushalt zeichnet sich auch nach einem Krisentreffen bei US-Präsident Barack Obama kein Kompromiss ab. Die Frist für eine Einigung läuft um Mitternacht am Freitag ab (MESZ Samstag 06.00 Uhr). Danach wäre der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben des Bundes gestoppt. Es folgt ein Überblick über die zu Auswirkungen:

Wie viele Mitarbeiter wären betroffen?

Etwa 800.000 Bundesangestellte müssten in den Zwangsurlaub gehen und ihre BlackBerrys abschalten. Hinzu käme nach Angaben der US-Regierung eine "größere Zahl" an zivilen Mitarbeitern im Verteidigungsministerium.

Welche Dienstleistungen wären betroffen?

Sollten sich beide Parteien nicht auf den Umfang der Einsparungen einigen, würden zahlreiche Internetseiten von Bundesbehörden ab Mitternacht schwarz bleiben. Alle Nationalparks und Bundeswälder müssten schließen. Auch das berühmte Smithsonian-Museum in Washington könnte seine Pforten nicht für Besucher öffnen.

Zahlreiche US-Bürger müssten auf die Rückzahlung von Steuern warten, weil im Gegensatz zur früheren Blockaden der Haushaltsnotstand dieses Mal in die Bearbeitungsphase der Steuerbehörden fallen würde. Der Bund könnte keine Kreditanträge für Einfamilienhäuser bearbeiten. Da dieser Bereich etwa 20 Prozent des gesamten Hypothekenmarkts ausmacht, könnte eine längere Blockade größere Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben. Während früherer Haushaltsnotlagen blieben zudem 200.000 Reisepassanträge unbearbeitet, die Arbeit an mehr als 3500 Insolvenzfällen wurde ausgesetzt.

Welche Bereiche wären ausgenommen?

Alle öffentlichen Aufgaben, die für die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz des Eigentums unerlässlich sind, wären vom Haushaltsstreit nicht betroffen. Dazu zählen das Militär, die Bundespolizei, der Zoll, die Grenzsicherheit und die Post. Ausgenommen wären auch die Luftraumüberwachung, der Katastrophenschutz sowie Bundesgefängnisse. Lebensmittelmarken würden weiter ausgeteilt. Auch die Gesundheitsversorgung von älteren Bürgern und Programme zu Ernährung von Kindern liefen weiter.

Quelle: ntv.de, rts

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