Der Atomkonflikt mit Teheran steht neben Syrien und Mali im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz. Zur Ankunft des iranischen Außenministers machen die USA und Europa dem Iran noch einmal klar: Ihr müsst mit uns verhandeln. Teheran aber präsentiert erstmal einen neuen Kampfjet.

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Politik 02.02.13

Internationale Sicherheitskonferenz Biden betont Bündnis mit Europa

Im Streit mit dem Iran über sein Atomprogramm erhöhen die USA und Europa den politischen Druck. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bieten die USA Teheran direkte Verhandlungen an. Wenn die iranische Führung es wirklich ernst meine, sei man zu einem solchen bilateralen Treffen bereit, sagt US-Vizepräsident Joe Biden. "Der Ball liegt im Feld der Regierung des Irans."

Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hatte Biden der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen." Eine iranische Atombombe sei eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten".

Der Iran hat unterdessen bekanntgegeben, trotz internationaler Sanktionen einen neuen Kampfjet gebaut zu haben. Das Flugzeug vom Typ "Kaher 313" zeige die wachsende Eigenständigkeit des Landes in der Militärindustrie, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei der Präsentation in Teheran.

Unabhängig von den Umständen?

"Das Tempo der Entwicklung des Irans hängt nun nicht mehr von den Umständen ab, sondern von unserem Willen." Der Jet soll den Angaben nach wegen seiner Form nur sehr schwer vom Radar zu erfassen sein. Ausländische Experten haben sich aber meist skeptisch über Meldungen aus dem Iran zu militärischen Fortschritten geäußert, weil diese kaum unabhängig zu überprüfen sind.

Der Iran kommt wegen des Waffenembargos im Zuge seines Atomprogramms nur schwer an Militärtechnik. Die Luftwaffe besteht nur aus wenigen Dutzend Kampfjets. Dabei handelt es sich entweder um russische Maschinen oder veraltete US-Flugzeuge, die noch vor der iranischen Revolution 1979 angeschafft wurden. Die USA und Israel haben einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen nicht ausgeschlossen.

Iran setzt falsche Signale

Außenminister Guido Westerwelle appellierte vor diesem Hintergrund an den Iran, die Gelegenheit zum Gespräch zu nutzen. "Die Hand ist ausgestreckt", sagte Westerwelle. Der Iran solle nicht länger warten, die von Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen. Die Ankündigung eines beschleunigten Ausbaus der Urananreicherung sei ein falsches Signal.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, die Anwendung militärischer Gewalt sei eine völlig inakzeptable Option. Zugleich plädierte er dafür, auch die iranischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen - diese Interessen seien ebenfalls legitim. Es wäre gut, das gegenseitige Misstrauen zu überwinden, sagte Lawrow.