Schutz für syrische Rebellen USA erwägen Flugverbotszone
11.08.2012, 18:42 Uhr
Im vergangenen Jahr setzten Nato-Kampfjets ein Flugverbot in Libyen durch.
(Foto: picture alliance / dpa)
US-Außenministerin Hillary Clinton bringt im Syrien-Konflikt erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Sie erwägt eine Flugverbotszone, die sich ohne Kampfjets der Nato in syrischem Luftraum kaum durchsetzen ließe.
Die USA erwägen zur Unterstützung der syrischen Rebellen die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Nahost-Staat. Das sei eine der möglichen Optionen, sagte Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch der Türkei und stellte damit die bisherige Haltung des Westens in Frage.

Der Guerillakampf ist derzeit ihre einzige Chance. Syrische Rebellen sind der regulären Armee in Sachen Ausrüstung weit unterlegen. Eine Flugverbotszone könnte ihre Lage deutlich verbessern.
(Foto: REUTERS)
Ein Flugverbot ist gleichbedeutend mit einem militärischen Einsatz. Ohne Kampfjets der Nato in syrischem Luftraum wäre es nicht durchsetzbar. Der Westen versuchte bisher stets eine bewaffnete Intervention mit Blick auf Syriens Verbündete Russland und China zu vermeiden.
Die USA setzten bei dem möglichen Schritt offensichtlich auch auf ihren Nato-Partner Türkei, einem Nachbarland Syriens, das als Basis für die für ein Flugverbot benötigten Einheiten dienen könnte. Clinton sagte bei einem Besuch in Istanbul, das ein Flugverbot ein Punkt sei, der mit der Türkei intensiver erörtert werden müsse. Sie bezeichnete es bei dem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zudem als "strategisches Ziel" beider Länder, den Sturz Assads zu forcieren.
Heftige Kämpfe an der Grenze zu Jordanien
Im vergangenen Jahr hatte der Westen schon den Kampf libyscher Rebellen gegen Muammar Gaddafi mit einer Flugverbotszone unterstützt. Sie trug letztlich zum Sturz des Machthabers bei.
Wenige Stunden vor Clintons Türkei-Besuch verschärfte sich die Lage in Syrien erneut. An der Grenze zu Jordanien kam es zu schweren Schießereien. Mitten in Damaskus griff ein Rebellenkommando einen Armeekonvoi an. Und im nordsyrischen Aleppo gingen die Gefechte zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den Aufständischen unvermindert weiter.
Die Überzeugung, dass der Sturz Assads unausweichlich ist verbreitet sich derweil zusehends. "Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird kommen", sagte Clinton. Der syrischen Opposition müsse dann geholfen werden, die Institutionen des Staates zu schützen und eine demokratische und pluralistische Regierung aufzubauen. Zudem müssten Lager für chemische Waffen bei einem Sturz des Regimes geschützt werden.
BND: Assads Regime ist in der Endphase
Auch nach Einschätzung des Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Endphase des Assad-Regimes schon begonnen. Dafür gebe es viele Anhaltspunkte, sagte Schindler der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Die Armee mit ihren einst 320.000 Soldaten habe Verluste erlitten, nach aktuellen Schätzungen rund 50 000 Mann, darunter Tausende Verwundete, Deserteure und Überläufer zur militanten Opposition. "Die Erosion des Militärs hält an", sagte Schindler.
Den regulären Streitkräften stehe zudem eine Vielzahl flexibel agierender Kämpfer gegenüber, erläuterte Schindler. Die Opposition mit schätzungsweise 20.000 Kämpfern sei heterogen. "Ihr Erfolgsrezept ist eine Art Guerillataktik. Das zermürbt die Armee zunehmend."
Nach Angaben der örtlichen Koordinationskomitees wurden am Freitag in Syrien 180 Menschen getötet, davon 75 in Aleppo. Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor 17 Monaten kamen nach UN-Schätzungen etwa 17 000 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Zahl der Vertriebenen liegt laut UN bei 1,5 Millionen Syrern. Eine Flugverbotszone - so die Hoffnung - könnte den Bürgerkrieg schneller beenden und damit die Zahl weiterer Opfer eindämmen.
Quelle: ntv.de, ieh/dpa/rts/AFP