Kurz vor Abreise nach MoskauUSA erwägen zollfreie Importe aus der Ukraine
US-Unterhändler Steve Witkoff reist zu Gesprächen nach Moskau. Zuvor spricht er in einer Diskussionsrunde über Donald Trumps Friedensplan und betont Fortschritte mit der Ukraine. Für einen möglichen Friedensschluss legt die US-Regierung nun ein neues Angebot vor.
Die USA könnten der Ukraine bei Zustimmung für einen Friedensplan im russischen Angriffskrieg erlauben, zollfrei in die USA zu exportieren. "Der Präsident (Donald Trump) hat über eine zollfreie Zone für die Ukraine gesprochen, die meiner Meinung nach ein Gamechanger sein könnte. Stellen Sie sich vor, wie die Industrie in großem Maßstab in dieses Gebiet umzieht", sagte der US-Unterhändler Steve Witkoff bei einer Diskussionsveranstaltung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Das wäre für das osteuropäische Land ein immenser Konkurrenzvorteil. "Denn Sie zahlen keine Zölle für Güter, die Sie in die Vereinigten Staaten senden", fuhr Witkoff fort.
Der von US-Präsident Donald Trump beauftragte Unterhändler sprach zugleich von vielen Fortschritten bei den Gesprächen mit der ukrainischen Seite über den US-Friedensplan in Davos. "Ich denke, dass wir das jetzt auf ein Problem reduziert haben, und wir haben die Beseitigung dieses Problems diskutiert", sagte Witkoff. Beide Seiten seien an der Lösung der Frage interessiert. Welche das sei, sagte er nicht.
Kiew und Moskau hatten zuletzt sehr unterschiedliche Positionen zu Gebietsfragen. Der Kreml verlangt weiter einen kompletten ukrainischen Abzug aus der Region Donezk, die zu fast 80 Prozent russisch kontrolliert ist. Witkoff lobte bei der Gelegenheit das ukrainische Verhandlungsteam und die ständige Erreichbarkeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der US-Unterhändler kündigte dabei an, dass er nach Moskau reisen, dort aber nicht übernachten werde. "Wir reisen dann direkt nach Abu Dhabi", kündigte er an. In den Vereinigten Arabischen Emiraten würden sich Arbeitsgruppen zusammenfinden, die über die militärischen, nicht-militärischen und wirtschaftlichen Aspekte beraten sollen. Angaben zur Zusammensetzung dieser Gruppen machte er nicht.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang 2025 ein gewaltiges globales Zollpaket vorgestellt, das die Weltwirtschaft auf die Probe stellt und Importe aus fast allen Ländern mit neuen Strafabgaben belegt. Auf der Liste der betroffenen Länder ist unter anderem Russland allerdings nicht aufgeführt - im Gegensatz etwa zur Ukraine. Die Ukraine muss laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent auf Importe in die USA zahlen.
Die Ukraine wehrt sich seit knapp vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Washington versucht seit dem Amtsantritt von Trump vor einem Jahr eine Friedenslösung zwischen den Nachbarstaaten zu vermitteln.