Selenskyj in Davos angekommenWitkoff sieht nur noch "ein einziges Problem" zwischen Kiew und Moskau
Trumps Vertrauter Witkoff reist heute nach Moskau. Im Kreml trifft er auf Putin, während Selenskyj auf dem Weg nach Davos zu Trump ist. Dieser kündigt einen ersten Termin mit Bezug zu seinem "Friedensrat" an.
Die Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff weit fortgeschritten. Es gebe nur noch "ein einziges Problem" zwischen Kiew und Moskau, sagte Witkoff am Morgen bei einer ukrainischen Veranstaltung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, bevor er zu seiner Reise nach Russland aufbrach. Details nannte er bisher jedoch noch nicht.
Die US-Sondergesandten Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, treffen im Tagesverlauf mit Kremlchef Wladimir Putin zu Gesprächen in Moskau zusammen. Witkoff und Kushner sind von Trump mit den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts betraut. "Ich denke, wir haben es auf ein einziges Problem reduziert, und wir haben verschiedene Varianten dieses Problems diskutiert, was bedeutet, dass es lösbar ist", sagte Witkoff. "Wenn also beide Seiten eine Lösung wollen, werden wir sie auch finden."
Zuletzt hatte Putin die beiden US-Gesandten Anfang Dezember in Moskau empfangen. Seit Monaten laufen diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges. Auf dem Tisch liegt eine überarbeitete Fassung eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans. Wichtige Fragen sind jedoch noch offen, darunter Gebietsansprüche und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Putin bestätigte das geplante Treffen und deutete an, bereit zu sein, auch über eine Bezahlung des Wiederaufbaus nach Kriegsende zu verhandeln. So sagte er zunächst, dass Russland eine Milliarde Dollar aus dem in den USA festgehaltenen Geld für eine Beteiligung am von Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat verwenden könne und schob dann nach: "Die übrig bleibenden Mittel der in den USA eingefrorenen Vermögenswerte könnten übrigens nach einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine auch zur Wiederherstellung der Territorien genutzt werden, die von den Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden." Bei der Formulierung blieb unklar, ob es sich um Zahlungen an Kiew handeln soll oder ob damit Aufbauarbeiten in jenen ukrainischen Territorien bezahlt werden sollen, die Russland für sich beansprucht.
Selenskyj reist doch nach Davos
Fast parallel zu dem Treffen Witkoffs und Kushners mit Putin will sich Trump auf dem Weltwirtschaftsforum mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen. Er nannte erst den gestrigen Mittwoch als Termin, korrigierte die Aussage später jedoch und erklärte, das Treffen werde nun heute stattfinden. Selenskyj wolle einen Deal machen, behauptete Trump in Davos. "Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind." Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse. Am Vormittag hält Trump eine Pressekonferenz zu seinem "Friedensrat" ab. Worum es genau geht, gab er vorab nicht bekannt.
Bis zum Morgen lag keine Bestätigung für eine Reise Selenskyjs nach Davos vor. Inzwischen hat sein Büro seine Ankunft in dem Schweizer Alpenort bestätigt. Um 13 Uhr sei ein Treffen mit Trump geplant, erklärte Selenskyjs Sprecher Sergyj Nykyforow. Zudem werde der ukrainische Staatschef um 14.30 Uhr eine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum halten.
Selenskyj hatte im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels erklärt, dass er nicht plane, in die Schweiz zu reisen. Angesichts der schweren russischen Angriffe aus der Luft habe er im eigenen Land genügend Probleme zu klären. Er werde höchstens fahren, wenn es Verträge zu unterzeichnen oder neue Hilfszusagen gebe, etwa bei der Flugabwehr.
Kreml will Truppenabzug und neue Regierung in Kiew
Die US-Regierung versucht, ein Ende des Krieges zu vermitteln. Bei grundsätzlichen Fragen wie russischen Gebietsansprüchen in der Ukraine liegen die Positionen von Moskau und Kiew aber weit auseinander. Russland beharrt bislang auf seinen weitreichenden Forderungen. So verlangt der Kreml als Voraussetzung für einen Friedensschluss neben den bereits besetzten Landstrichen den Rückzug der ukrainischen Truppen aus weiteren Gebieten, die als Teil der Russischen Föderation anerkannt werden sollen.
Verzichten soll die Ukraine demnach auch auf einen Beitritt zur Nato und eine starke Armee, obwohl sich Kiew genau davon Abschreckung und wirksamen Schutz vor weiteren Aggressionen Russlands erhofft. Kreml-Außenminister Sergej Lawrow forderte am Montag faktisch auch einen Austausch der Regierung in Kiew. Die jetzige Führung des Landes unter Selenskyj wird von Moskau immer wieder als faschistisch bezeichnet.