Die USA geben ihre Bemühungen auf, Israel zu einem Baustopp in den besetzten Palästinenser-Gebieten zu bewegen. Die USA würden nun versuchen, Israelis und Palästinenser zu indirekten Friedengesprächen zu bewegen, heißt es. Die Entscheidung bedeutet eine Kehrtwende in der amerikanischen Nahost-Politik.

Neuer Rückschlag für US-Präsident Barack Obama in Nahost: Nach drei Wochen fruchtloser Verhandlungen geben die USA einem Zeitungsbericht zufolge ihre Versuche auf, Israel zu einem neuen Baustopp für umstrittene jüdische Siedlungen zu bewegen. Bei den Gesprächen ging es eigentlich darum, die Regierung von Ministerpräsident Bejnamin Netanjahu von einem 90-tägigen Moratorium zu überzeugen, berichtete die "New York Times".

Die Obama-Regierung habe sich jetzt zu dem Schritt entschieden, weil auch eine 90-tägige Frist keine von den USA erhofften Fortschritte in Kernfragen erbracht hätte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte. "Es gab zu unterschiedliche Erwartungen über die Bedingungen des Moratoriums, die zu besprechenden Themen während des Moratoriums und was passieren soll, wenn das Moratorium ausläuft", hieß es aus offiziellen Kreisen.

Washington hatte Israel den Angaben zufolge ein "lukratives" Paket sicherheitspolitischer Zusagen und anderer Anreize geschnürt, um die Netanjahu-Regierung zu einem neuen Baustopp zu bewegen. Laut "New York Times" war zunächst nichts über einen "Plan B" bekannt. Möglicherweise werde Außenministerin Hillary Clinton in Kürze einen neuen amerikanischen Vorschlag unterbreiten, schreibt das Blatt.

Über 600 neue Wohnungen

Israel hatte erst vorige Woche bekanntgeben, trotz aller internationaler Proteste weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu wollen. Das Innenministerium habe den Bau von 625 neuen Wohnungen in der Siedlung Pisgat Zeev genehmigt, berichtete der israelische Rundfunk. Zuvor war bereits der Bau von 130 neuen Wohnungen im Stadtteil Gilo beschlossen worden.

Ostjerusalem ist mehrheitlich von Arabern bewohnt. Die Palästinenser wollen dort die Hauptstadt ihres unabhängigen Staates ausrufen. Der Streit über die israelische Siedlungspolitik hat dazu geführt, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seit mehr als zwei Monaten unterbrochen sind. Die Palästinenser fordern sowohl im Westjordanland als auch in Ostjerusalem einen völligen Baustopp. Die rechte und siedlerfreundliche Mehrheit in der israelischen Regierungskoalition lehnt dies jedoch ab.