US-Präsident Obama will vom Kongress ein Ja für einen Militärschlag gegen Syrien. Sein Stabschef McDonough gibt allerdings zu, dass Washington keine unwiderlegbaren Beweise für die Verbindung des Assad-Regimes zum Giftgasangriff vom 21. August habe. Das ist Wasser auf die Mühlen von Syriens Machthaber, der nun seinerseits in die mediale Offensive geht.

In den USA sollen in dieser Woche die parlamentarischen Weic hen für das militärische Vorgehen gegen das syrische Regime gestellt werden. Der Kongress nimmt heute nach fünfwöchiger Sommerpause wieder seine Arbeit auf. Damit können die mit Spannung erwarteten Beratungen der Abgeordneten und Senatoren über einen Militärschlag beginnen.

Präsident Barack Obama will vor dem geplanten Waffengang die Zustimmung des Kongresses einholen. Allerdings zeichnet sich dort massiver Widerstand ab, insbesondere im Repräsentantenhaus. Entscheidende Abstimmungen werden frühestens in der zweiten Wochenhälfte erwartet. Obama plant eine Reihe von Fernsehauftritten. Am Dienstag will er in einer Rede an die Nation für Zustimmung werben.

In weiten Teilen der US-Bevölkerung treffen Obamas Syrien-Pläne auf offenen Widerspruch. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land wieder in einen fernen Krieg gezogen werde. Das Weiße Haus hat den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen.

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Politik 09.09.13

USA setzen Ultimatum Assad soll Chemiewaffen übergeben

Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, räumte ein, dass die USA keine 100-prozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August hätten. In einem CNN- Interview sagte McDonough, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, "dass das Regime das ausgeführt hat".

Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: "Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht."

Assad deutet Möglichkeit eines Vergeltungsschlags an

Assad wies in einem Interview des US-Senders CBS erneut den Vorwurf zurück, sein Regime habe am 21. August Giftgas eingesetzt. Er bekräftigte zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei. "Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe (...), und wenn die (Obama-)Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen." Das Interview soll erst heute veröffentlicht werden, aber der CBS-Journalist Charlie Rose, der es geführt hat, gab bereits einen kleinen Überblick.

Rose zufolge deutete Assad auch an, dass es im Fall einer US-Intervention einen Vergeltungsschlag geben könnte. Diese Aktion könne aus einer Gruppe von Leuten kommen, die mit ihm verbündet seien, zitierte der Journalist den syrischen Präsidenten. Rose fügte hinzu: "Er hatte eine Botschaft an die amerikanische Bevölkerung, dass es keine gute Erfahrung für sie gewesen ist, sich im Nahen Osten in Kriege und Konflikte zu verwickeln."

China rief die USA zu Zurückhaltung auf. Außenminister Wang Yi forderte in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry "extreme Vorsicht". Die maßgeblichen Länder sollten sich etwaige Schritte gegen Syrien "dreimal überlegen", wurde Wang vom chinesischen Außenministerium zitiert. Er forderte die USA auf, sie sollten "in den Rahmen des UN-Sicherheitsrats zurückkehren, um dort Konsens zu erzielen und die Syrien-Frage angemessen zu behandeln". Die USA und China sollten sich jedem Einsatz von Chemiewaffen gemeinsam entgegenstellen.

Europa soll sich in Flüchtlingsfrage bewegen

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres mahnte die europäischen Staaten, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er sagte der "Welt", Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern und alle, die kommen wollen, willkommen heißen. Gleichzeitig lobte er das deutsche Engagement. Mit seinem Aufnahmeprogramm für 5000 Syrer liefere Deutschland ein wichtiges Beispiel. Er hoffe, dass mehr Staaten mit ähnlichen Entscheidungen den Menschen helfen, vor der Gewalt zu fliehen, sagte der UN-Flüchtlingskommissar dem Blatt.

Deutschland hat seit Beginn des Krieges im März 2011 etwa 15.500 syrische Asylbewerber aufgenommen und wird weitere 5000 Flüchtlinge im Rahmen eines UN-Kontingentprogramms aufnehmen. Guterres wies darauf hin, dass die Nachbarn Syriens wegen der Flüchtlingsströme gesellschaftlich und wirtschaftlich unter extremem Druck stünden, es gebe Städte, in denen syrische Flüchtlinge die Mehrheit stellten.