Die US-Regierung wird nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Europa bald um die Aufnahme entlassener Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantnamo bitten. In allen Mitgliedsstaaten gebe es Signale, dass die USA demnächst auf die EU und einzelne Staaten zukommen würden, sagte Steinmeier nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Botschaften einzelner Länder in den USA seien bereits angesprochen worden. Steinmeier sagte, die EU wolle nach einem abgestimmten Konzept vorgehen. So könnten die EU-Länder gemeinsam klären, wer aufgenommen werden könne. Entschieden sei noch nichts. Keines der EU-Länder habe sich bisher festgelegt, ob es zur Aufnahme der Entlassenen bereit sei oder nicht.

Entscheidung bleibt Einzelstaaten überlassen

Der tschechische EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg betonte, dass diese Entscheidung jedem EU-Land überlassen bleiben müsse. "Das wirft eine Reihe politischer, rechtlicher sowie Fragen der Sicherheit auf, die weiter untersucht werden müssen." Es sei klar, dass die USA die Hauptverantwortung für die Schließung des Lagers hätten. Steinmeier sagte, nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen EU-Ländern löse die Diskussion über die Auflösung des Lagers ebenso viel Unruhe aus wie vor Jahren dessen Einrichtung.

Die Auflösung des umstrittenen Lagers war eine der ersten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Die EU hatte die Schließung des Gefängnisses, das zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus wurde, schon lange gefordert.

Einige Länder halten es jetzt für angebracht, mit der Übernahme von Ex-Häftlingen auf die neue US-Regierung zuzugehen. So forderte der finnische Außenminister Alexander Stubb, Personen aufzunehmen, die unschuldig einsaßen, aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dabei soll es sich um rund 60 der insgesamt etwa 250 Gefangenen handeln.

Österreich sagt Nein

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete eine pauschale Zusage der EU dagegen als "Systembruch". Die geltende Rechtsordnung seines Landes müsse eingehalten werde. Dies bedeute, dass Guantnamo-Insassen über einen Antrag auf Asyl oder Zuwanderung nach Österreich kommen könnten, betonte er. Doch habe sein Land nichts dagegen, wenn andere EU-Staaten aufnahmebereit wären.

Außenminister Steinmeier hatte sich schon vor Wochen für die Aufnahme von Gefangenen ausgesprochen, stieß damit aber auf entschiedenen Widerspruch bei Innenminister Wolfgang Schäuble. "Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen, aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers unterstützen oder nicht", sagte er jetzt in Brüssel.

Paris plädiert für Vorauswahl

Frankreich schlug als gemeinsames Vorgehen vor, eine EU-Mission nach Washington zur Vorauswahl der in Europa willkommenen Guantnamo-Häftlinge zu schicken. Diese könnte vom EU-Anti-Terror-Beauftragten Gilles de Kerchove geleitet werden.

Ein EU-Diplomat äußerte Bedenken, wie die Bevölkerung auf den Zuzug ehemaliger Guantnamo-Insassen in der Nachbarschaft reagieren wird. "Selbst wenn es heißt, sie sind nicht gefährlich - nach sieben Jahren in Guantnamo müssen sie ziemlich wütend sein." Es sei deshalb verständlich, wenn das Innenministerium die Ex-Häftlinge auf Schritt und Tritt von der Polizei überwachen lassen würde.