Politik

Besuch in Washington USA halten de Maizière hin

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Innenminister Thomas de Maiziere.

(Foto: dpa)

Innenminister de Maizière besucht die USA und will über Datenschutz und Sicherheit im Internet sprechen. Zählbares kommt dabei zunächst kaum heraus. Vielmehr halten die USA den Minister hin.  

Die USA haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch keine konkreten Lösungen zum besseren Schutz von Ausländern vor US-Geheimdienstspionage vorgelegt. Der Berater von US-Präsident Barack Obama, John Podesta, habe ihm mitgeteilt, dass es dazu "noch ein bisschen Zeit" brauche, sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit Podesta in Washington. Obama hatte zu Jahresbeginn eine Reform der Überwachungspraktiken des Geheimdienstes NSA innerhalb der USA angeordnet.

Ein besserer Schutz für Nicht-Amerikaner wurde in Aussicht gestellt. De Maizière widmet seinen dreitägigen Aufenthalt in der US-Hauptstadt den Themen Datenschutz und Cybersicherheit. Zudem geht es um das Thema Terrorbekämpfung. Zunächst sprach er mit Heimatschutzminister Jeh Charles Johnson und Podesta. Er trifft auch Justizminister Eric Holder und Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Vertreter großer Internet- und Computerfirmen wie Facebook, Yahoo, Apple und Microsoft.

"Cyber-Dialog" in Berlin geplant

De Maizière warnte davor, Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit auf den NSA-Skandal zu verengen. "Eine Konzentration auf das Thema NSA wird der Sache nicht gerecht." Dies gelte auch für den bevorstehenden deutsch-amerikanischen Cyber-Dialog, dessen erste Runde am 26./27. Juni in Berlin stattfinde, sagte de Maizière in Washington.

Das Thema NSA bleibe aber weiter auf der Tagesordnung. Die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen müsse aber trotz des Themas NSA weitergehen. Die USA seien weiterhin "wichtigster Sicherheitspartner" Deutschlands, eine Kooperation auch der Geheimdienste sei unabdingbar, fügte der Minister hinzu. De Maizière äußerte sich auch zur US-Bitte um Aufnahme eines weiteren Guantánamo-Häftlings in Deutschland. In Berlin werde diese Frage derzeit "sehr sorgfältig geprüft". Man benötige aber noch "sehr viel mehr Informationen" aus den USA. "Rechnen Sie nicht mit schnellen Ergebnissen", sagte er vor Journalisten.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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