Vor dem Treffen in Annapolis USA hoffen auf Friedensabkommen
21.11.2007, 08:49 UhrDie USA streben noch bis zum Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern an. "Die Beteiligten haben gesagt, dass sie es noch während der Amtszeit des Präsidenten abschließen wollen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice im Vorfeld der für kommende Woche geplanten Nahost-Konferenz in Annapolis (US-Staat Maryland). Die Ministerin räumte allerdings ein, dass ein solches Ergebnis keinesfalls garantiert sei. "Alles was man tun kann, ist sich nach besten Kräften zu bemühen."
Schon ein Beginn von Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates wäre nach den Rices Worten ein Erfolg. "Es ist ein großer Schritt vorwärts, diese Verhandlungen zu beginnen", sagte Rice außerdem.
Die Konferenz am kommenden Dienstag soll die seit sieben Jahren unterbrochenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, hatte allerdings bereits vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Unmittelbare Ergebnisse" seien bei der Zusammenkunft nicht zu erwarten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nimmt in der Funktion als G8-Präsident an dem Treffen bei Washington teil. Insgesamt 40 Staaten und Organisationen sind gebeten worden, an der Konferenz teilzunehmen, die US-Präsident Bush initiierte. Darunter sind Syrien und Saudi-Arabien, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel haben. Den Bemühungen zur Lösung des Nahostkonflikts stehen jedoch große Hindernisse im Wege. So sind die wichtigsten Verhandlungspartner, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, politisch geschwächt: Abbas kontrolliert nur noch Teile des Westjordanlandes, seit die radikal-islamische Hamas die Macht im Gazastreifen übernommen hat, Olmert sieht sich mit einer starken Opposition im Land und im eigenen Lager konfrontiert.
Quelle: ntv.de