Politik

Waffensysteme in Europa USA informieren Russland nicht

Folgen die anderen NATO-Mitglieder dem Beispiel der USA?

Folgen die anderen NATO-Mitglieder dem Beispiel der USA?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA werden nach eigenen Angaben künftig keine Informationen über ihre konventionellen Waffen in Europa mit Russland teilen. Das sagte die Sprecherin des US-Außenamtes Victoria Nuland. Sie begründete den Schritt damit, dass Russland 2007 die Anwendung des "Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa" (KSE) einseitig ausgesetzt und seitdem keine Anstalten gemacht habe, ihn wiederzubeleben.

"Wir haben wiederholt versucht, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, weil wir an den KSE glauben", sagte Nuland. "Aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es nicht mehr in unserem Interesse ist, weiter der russischen Seite Informationen zu liefern, die nicht erwidert werden." Auch andere NATO-Verbündete würden voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen.

Russland reagierte demonstrativ gelassen. Die Entscheidung stelle keine Bedrohung für Russland dar, teilte das Außenministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. "Wir verstehen die Motive dieser Aktion." Der Schritt zeige zugleich die Notwendigkeit einer Einigung über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa.

Russland war im Streit um die geplante US-Raketenabwehr Ende 2007 aus dem KSE-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen legt Obergrenzen für Waffensysteme fest und ist ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Er begrenzt unter anderem die Anzahl von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriesystemen, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern.

Quelle: ntv.de, dpa

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