Technisch ist heute schon fast alles möglich - auch einen Staat zur totalen Überwachung seiner Bürger auszustatten. Ein Berater des US-Präsidenten rät allerdings von diesem Schritt dringend ab. Barack Obama müsse einem solchen Ansinnen einen Riegel vorschieben.

Der US-Präsidentenberater Richard Clarke hat vor einem Überwachungsstaat gewarnt und fordert eine Garantie zum Schutz der Privatsphäre. "Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen", sagte Richard Clarke dem ZDF. Er gehört der von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Expertengruppe zur Reform des Geheimdiensts NSA an, die 46 Reformvorschläge für den Präsidenten erarbeitet hat.

"Unsere Reformvorschläge sollen dafür sorgen, dass wir genügend Barrieren aufbauen, die verhindern, dass wir ein Polizeistaat werden", sagte Clarke. Seiner Ansicht nach muss die Macht des NSA eingeschränkt werden. "Wir sind eine Demokratie. Die Bürger müssen ihrer Regierung vertrauen", sagte Clarke. Deshalb sollte die NSA nicht die Daten jedes Telefonanrufes sammeln, den die US-Bürger machen. "Ehrlich gesagt, wenn die NSA alle Daten behält, macht sie sich verdächtig", sagte Clarke.

Obama will die NSA zügeln

Obama will seine Schlussfolgerungen aus den Vorschlägen der Expertengruppe am kommenden Freitag der Öffentlichkeit präsentieren. Schon jetzt heißt es aus dem Umfeld des US-Präsidenten, er plane "einige Einschränkungen" für die NSA. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Dabei würden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

Obama neige offenbar dazu, einigen Vorschlägen der Expertengruppe um Clarke zu folgen. Dazu gehöre, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen. Der zweite Vorschlag betrifft einen Vertreter der öffentlichen Interessen bei dem geheimen Gericht, das Überwachungsanträge freigibt. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden. Bei einem dritten Vorschlag gehe es um eine Ausweitung der Einschränkungen für die Überwachung von US-Bürgern auf Ausländer.

Clarke empfiehlt Obama auch, die Bürgerrechte der Deutschen zu respektieren. "Der Durchschnittsdeutsche sollte keine Angst haben, dass die USA seine Daten sammeln oder seine Telefongespräche abhören", sagte Clarke. "Ähnlich wie für die US-Bürger sollte auch die Privatsphäre der Deutschen vor Spionage der US-Geheimdienste geschützt sein. Diese Garantie sollten wir geben." Die NSA-Spionage in Deutschland und das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel belasten derzeit das Verhältnis zu den USA.