Die "Road Map" zum Frieden in Nahost sieht einen jüdischen Siedlungsstopp vor – jetzt will Israel trotzdem auf palästinensischem Gebiet bauen. Die Verbündeten aus dem Weißen Haus sind "bestürzt", für den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind die Vorhaben gar "illegal". Israels Premier ignoriert die Kritik.

In ungewohnt scharfer Form reagierte das Weiße Haus, das sich "bestürzt" über den Plan zeigte, der die Bemühungen um Friedensverhandlungen erschwere. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, der Bau auf besetztem Palästinensergebiet sei illegal. "Der Generalsekretär glaubt, dass solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen", ließ Ban durch einen Sprecher erklären.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hatte einen Plan genehmigt, wonach 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo gebaut werden sollen. Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

Friedensverhandlungen gefährdet

"Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, (Friedens-)Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Keine Partei sollte Schritte unternehmen, die einseitig die Verhandlungen vorwegnehmen könnten, erklärte Gibbs. Die USA lehnten auch andere israelische Praktiken in Jerusalem ab, darunter die andauernde Serie von Zwangsräumungen und Abrissen palästinensischer Häuser. "Unsere Position ist klar: Der Status von Jerusalem ist eine Frage des permanenten Status, die durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden muss", erklärt Gibbs abschließend.

Die Tageszeitung "Jediot Achronot" hatte bereits zuvor berichtet, dass der US-Nahost-Gesandte George Mitchell das Missfallen der US-Regierung zum Ausdruck gebracht habe. Die USA sorgten sich, dass mit Ausführung des Bauvorhabens die Chancen auf eine Rückkehr der Palästinenser zu den Friedensverhandlungen immer geringer würden.

Netanjahu ignoriert Kritik

Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse. Nach israelischen Medienberichten hatte Netanjahu die Mitglieder seiner Regierung angewiesen, nicht auf US-Kritik an den Plänen zu reagieren.

Jerusalem gehört neben der Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates und der Zukunft von rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen zu den besonders schwer zu lösenden Problemen im israelisch-palästinensischen Konflikt.