Auch ein Abendessen bringt die Teilnehmer des G20-Gipfels in St. Petersburg in der Syrien-Frage nicht zusammen. Russland und China sind gegen einen Militärschlag gegen die syrischen Regierungstruppen. US-Präsident Obama zieht daraus seine Schlüsse: Er will nun den UN-Sicherheitsrat ignorieren.

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Politik 06.09.13

G20 uneins über Syrienfrage USA beenden Zusammenarbeit mit UN-Sicherheitsrat

Die USA setzen in der Syrien-Krise nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat. Dieses System habe im Falle Syrien versagt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Ihre Regierung werde sich deshalb in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen. Ein britischer Resolutionsentwurf, in dem eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert wird, sei faktisch gescheitert.

Die Erfahrungen und Bemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, "dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt", sagte die US-Diplomatin weiter. Russland warf sie vor, das UN-Gremium in Geiselhaft zu nehmen und seine internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Wie China hat Russland mehrmals gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen mit seinem Veto verhindert.

Keine Einigung beim Abendessen

Auch beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in St. Petersburg verhärteten sich die Fronten zwischen den Weltmächten. China schloss sich der Forderung von Gastgeber Russland an, auf einen Angriff zu verzichten. Dagegen wollte US-Präsident Barack Obama auf dem Treffen für eine Strafaktion gegen Assad werben. Das gemeinsame Abendessen habe die "Spaltung" der Gipfelteilnehmer bestätigt, teilte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Angesichts des Verhandlungsdrucks hatte Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin das Thema auf die Tagesordnung für das Abendessen der Staats- und Regierungschefs gesetzt. Im Vorfeld war jedoch vor zu hohen Erwartungen gewarnt worden. Die USA gehen im Gegensatz zu Russland davon aus, dass Assad und nicht Rebellen hinter dem Giftgaseinsatz vom 21. August bei Damaskus mit wohl Hunderten Toten stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor dem Abendessen vor zu großen Hoffnungen gewarnt. "Wenn man genau hingehört hat, hat man allerdings gemerkt, dass die Einschätzungen - zum Beispiel, was die Frage der Verursachung angeht, also wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist - doch sehr unterschiedlich sind. Deshalb sehe ich noch nicht, dass wir zu einer gemeinsamen Haltung zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat kommen", sagte sie auf einer Pressekonferenz in St. Petersburg gegenüber n-tv.

Ban bittet Brahimi zum Gipfel

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lehnte einen Militärschlag gegen Syrien weiter ab und dringt auf eine rasche Einberufung der geplanten Syrien-Konferenz in Genf. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte Ban vor den anwesenden Staats- und Regierungschefs bei dem g20-Treffen in St. Petersburg. Auch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien lehne er ab. Stattdessen sollten bei der bislang noch nicht terminierten Syrien-Konferenz in Genf, die so rasch wie möglich einberufen werden müsse, politische Lösungen gefunden werden.

Gemeinsam mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi wolle er beim Gipfel mit "so vielen Staats- und Regierungschefs wie möglich" über das Thema beraten, sagte ein Sprecher Bans in New York. Brahimi war auf Bitten Bans kurzfristig ebenfalls zu dem Gipfel gereist. Bei dem Treffen wollen die beiden die internationale Gemeinschaft auch um rund 4,4 Milliarden Dollar an zusätzlicher humanitärer Hilfe für Syrien bitten.

Obama bleibt in Washington

Angesichts der Zitterpartie im Kongress zu Syrien hat Obama eine für Anfang kommender Woche geplante Reise nach Kalifornien abgesagt. Das Weiße Haus teilte mit, Obama werde in Washington bleiben, um die Abgeordneten von einem Militärschlag gegen die syrische Führung zu überzeugen. Der Präsident hatte sich in Kalifornien mit Spendensammlern treffen wollen. Außerdem war US-Medien zufolge eine Rede bei einem Gewerkschaftstreffen geplant gewesen.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim reist am Montag nach Moskau zu Gesprächen über den Bürgerkrieg in seinem Land. Bei dem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow werde es um eine Analyse "aller Aspekte der aktuellen Lage in Syrien" gehen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die russische Regierung sei nach wie vor "überzeugt", dass der Gewalt in Syrien "so schnell wie möglich" ein Ende gesetzt werden müssen. Dabei dürfe es aber nicht zu einer militärischen Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates kommen.