Die USA sind mit dem Versuch gescheitert, ein neues Verfahren für den Beitritt von Georgien und der Ukraine zur NATO durchzusetzen. Die Außenminister des Bündnisses bekräftigten in Brüssel nach deutschem Drängen, dass die Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken über einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) erfolgen muss. Für eine Entscheidung über diesen Plan gibt es noch keinen Termin.

Damit setzte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier durch, dass auch die beiden Nachbarländer Russlands die normale mehrjährige Aufnahmeprozedur durchlaufen müssen. Im Gegenzug erreichte US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass Georgien und die Ukraine in gemeinsamen Kommissionen von der Allianz intensiver auf die Mitgliedschaft vorbereitet werden.

Rice hatte zunächst darauf gedrungen, die für den NATO-Beitritt nötigen politischen und militärischen Reformen lediglich in den zwei bereits bestehenden Kommissionen zu begleiten. Sie wollte die Notwendigkeit zu einer erneuten einstimmigen Entscheidung über den Beginn des "Aktionsplans" in der Ministerentscheidung nicht mehr erwähnen. Vor allem Deutschland, Spanien und die Niederlande waren zwar mit der Einschaltung der Kommissionen einverstanden. Sie bestanden jedoch darauf, dass der "Aktionsplan" zu einem späteren Zeitpunkt folgen müsse. Der "Aktionsplan" stellt Ziele auf, um die politischen und militärischen Strukturen der Kandidaten anzupassen.

Steinmeier besteht auf NATO-Fahrplan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zu Beginn des Treffens gesagt, er sehe "keinen Anlass", über die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom April in Bukarest hinauszugehen. "Das gilt hinsichtlich der Substanz und der dort vereinbarten Verfahren." In Bukarest war Georgien und der Ukraine die Mitgliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt versprochen worden. Zugleich wurde beschlossen, dass der "Aktionsplan" der nächste Schritt im Beitrittsprozess sein werde. Die scheidende US-Außenministerin Rice hatte hingegen am Montagabend in London gesagt, die NATO brauche sich mit der Frage des "Aktionsplans" nicht noch einmal zu befassen. "Wir können Bukarest durch die Kommissionen und anderes umsetzen."

Der britische Außenminister David Miliband forderte "praktische Hilfe" für Georgien und die Ukraine: "Sie wissen, dass die aktuelle Frage nicht die Frage der Mitgliedschaft ist", sagte er. Den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken wurde bislang kein konkretes Datum für die Aufnahme ins Bündnis genannt.

Normalisierung der Russland-Beziehungen

Rund vier Monate nach dem Kaukasus-Konflikt nimmt die NATO den Dialog mit Russland wieder auf. Dies solle schrittweise erfolgen, kündigte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel an. Die Wiederaufnahme sei aber auch an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Allianz hatte den Dialog mit Moskau seit dem Kaukasus-Krieg im August auf Eis gelegt.

Steinmeier hatte die Forderung nach Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den 26 NATO-Staaten und Russland auf der Sitzung in Brüssel noch einmal bekräftigt. Jetzt müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, "in das Gespräch mit Russland zurückzukehren". Er fügte hinzu: "Und zwar, weil wir gerade in den schwierigen Phasen der gemeinsamen Beziehungen Gesprächsmöglichkeiten wie die des NATO-Russland-Rates brauchen." Auch Italiens Außenminister Franco Frattini sagte, es sei wichtig, zumindest auf Botschafter-Ebene den Weg zunächst für das Ministertreffen im März und dann den NATO-Gipfel im April nächsten Jahres vorzubereiten.

US-Außenministerin Rice sagte, sie habe "im Prinzip kein Problem" mit einer Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Der Zeitpunkt müsse aber davon abhängen, ob Russland seinen Verpflichtungen zum Abzug von Soldaten aus Georgien nachkomme und an der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens festhalte.