Politik

Irak-Resolution der UNO USA lenken offenbar ein

Die USA und Großbritannien schließen trotz einer möglichen Einigung über die Irak-Resolution mit den Staaten des UN-Sicherheitsrates ein militärisches Vorgehen am Golf nicht aus. Die "Anwendung von Gewalt" sei unabhängig davon, ob dies von einer UN-Resolution gedeckt sei, sagte der britische Außenminister Jack Straw gegenüber der BBC.

Zuvor deutete alles darauf hin, dass die USA auf die zunächst geforderte UN-Blanko-Vollmacht für ein militärisches Vorgehen verzichten und damit den Bedenken Russlands und Frankreichs Rechnung tragen.

Washington will nach Angaben von Diplomaten auf ein zweistufiges Vorgehen einschwenken. Doch auch US-Außenminister Colin Powell betonte, eine Irak-Resolution müsse den USA das Recht auf einen militärischen Alleingang gegen Bagdad einräumen.

Der US-Vorschlag sieht eine vor allem von Frankreich geforderte zweistufige Entscheidung des Sicherheitsrates zu Irak vor, heißt es. Demnach soll das UN-Gremium vor der Anwendung militärischer Gewalt über mögliche Verstöße Bagdads gegen die Waffenkontrollen informiert werden.

Nach Auffassung von Igor Iwanow könnte der Rat bei einem Scheitern der Waffeninspektionen Maßnahmen bis zur Gewaltanwendung beschließen. Damit würde in einem zweiten Schritt die Entscheidung über einen möglichen Angriff fallen. Eine Beschlussfassung über einen Irak-Einsatz sei nicht mehr vorgesehen.

Die USA und Großbritannien hatten bislang eine einzige scharfe Resolution gefordert, nach der Irak im Falle mangelnder Zusammenarbeit bei der Entwaffnung automatisch militärische Gewalt angedroht wird.

Powell sagte in New York, jegliche Irak-Resolution werde für US-Präsident George W. Bush "die Autorität und das Recht" beinhalten, "für das amerikanische Volk und unsere Nachbarn in Selbstverteidigung zu handeln". Die USA stützten sich nunmehr auf "die Autorität" einer Resolution, mit der der US-Kongress den Präsidenten vergangene Woche ausgestattet hatte. Demnach sei Bush ermächtigt worden, "gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten zu handeln", falls die Vereinten Nationen nicht handelten.

Bei der am Donnerstagabend (Ortszeit) zu Ende gegangenen öffentlichen Debatte im Sicherheitsrat wurde deutlich, dass die USA mit ihrer harten Haltung gegen Bagdad weitgehend isoliert sind: Fast alle der insgesamt rund 80 Redner sprachen sich dafür aus, Bagdad zunächst eine Chance bei der Zusammenarbeit mit den UN-Waffenkontrolleuren zu geben und auf einen Einsatz militärischer Gewalt zu verzichten.

Quelle: ntv.de

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