Politik

Obama: Gaddafi muss gehen USA richten Luftbrücke ein

Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze in Ras Ajdir.

Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze in Ras Ajdir.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

US-Präsident Obama fordert den libyschen Herrscher Gaddafi zur Aufgabe der Macht zu einem Ende der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auf. Mit einer Luftbrücke will den Tausenden gestrandeten Flüchtlingen helfen. Die Vereinten Nationen werden die Hilfsmaßnahmen zusammen mit regionalen Organisationen koordinieren.

Obama will den Aufständischen helfen, bleibt bei militärischen Optionen aber vorsichtig.

Obama will den Aufständischen helfen, bleibt bei militärischen Optionen aber vorsichtig.

(Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat eine Luftbrücke angekündigt, um aus Libyen geflohene Ägypter in ihre Heimat zu bringen. Dafür habe er den Einsatz der US-Luftwaffe in Tunesiens Grenzgebiet zu Libyen angeordnet, wo viele ägyptische Gastarbeiter nach ihrer Flucht gestrandet sind, sagte Obama in Washington. Zudem habe er die Anmietung von Zivilflugzeugen genehmigt, um andere geflohene Ausländer aus der Grenzregion in ihre Heimat zurückzubringen. In den vergangenen Tagen waren zehntausende ausländische Arbeiter aus Libyen geflohen. Viele sitzen völlig mittellos in der Grenzregion zu Tunesien fest.

Obama wollte einen weitergehenden Einsatz der US-Streitkräfte nicht ausschließen. Im Umgang mit der Krise in Libyen behalte sich sein Land "die ganze Palette an Optionen" vor, sagte er. Die USA würden sich in ihren Entscheidungen "nicht fesseln lassen". Die weiteren Schritte würden in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft getroffen, sagte Obama. Dabei lasse sich sein Land davon leiten, "was für das libysche Volk das Beste ist".

Obama forderte erneut den Machtverzicht von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. "Gaddafi hat jegliche Legitimation zur Führung des Landes verloren und muss weichen", sagte Obama. "Die USA und die gesamte Welt sind weiterhin empört über die abstoßende Gewalt gegen das libysche Volk."

UNO will Hilfsmaßnahmen koordinieren

Flüchtlinge warten auf Trinkwasser und Lebensmittel.

Flüchtlinge warten auf Trinkwasser und Lebensmittel.

(Foto: dpa)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beriet mit UN-Behörden und regionalen sowie internationalen Organisationen ebenfalls über die humanitäre Lage in Libyen. Die Teilnehmer der Konferenz forderten die libysche Regierung auf, "unverzüglich ungehinderten Zugang nach Libyen zuzulassen, damit man die humanitäre Situation einschätzen und gegebenenfalls Hilfe bereitstellen könne, auch im Westen des Landes" sagte UN-Sprecher Martin Nesirky.

Hilfsmaßnahmen in der Region wären in den letzten 24 Stunden zwar verstärkt worden, doch müsse die Koordination zwischen den Organisationen verbessert werden. Besondere Aufmerksamkeit verlange die Situation tausender Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten. Es gelte, für sie Essen, Wasser und Unterkunft bereitzustellen. Die UN müsse sich zudem auf die Konsequenzen einer möglichen Eskalation der Gewalt einstellen und die dafür nötigen Vorbereitungen treffen.

Gleichzeitig betonte Ban Ki Moon, dass "politischer Wandel nur lokal herbei- und lokal angeführt werden könne". Der UN-Chef werde weiterhin die Entwicklungen in Libyen verfolgen und plane, einen Sonderbeauftragten in die Region zu entsenden. An der Konferenz beteiligten sich unter anderem Vertreter der Europäischen Union, Arabischen Liga, Internationalen Organisation für Migration, sowie der Weltgesundheitsorganisation, UNICEF und des UN-Welternährungsprogramms.

EU verdreifacht Soforthilfe

Die EU bereitet zudem ihren Sondergipfel zu Libyen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft dazu am Freitag den Euro-Gruppenchef und luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker in Berlin. Inzwischen hat die Union die Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf 30 Millionen Euro verdreifacht. Mit dem Geld sollen vor allem Zelte, Nahrungsmittel, Matratzen, Medikamente und medizinische Geräte organisiert werden. "Die Gewalt in Libyen hat vor Europas Haustür eine große humanitäre Krise ausgelöst", erklärte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva gemeinsam mit dem ungarischen EU-Minister Eniko Gyori. "Die europäischen Werte gebieten uns, entschieden zu handeln."

Rebellen fordern Flugverbotszone

Ajdabiya ist eine der umkämpften Städte im Osten Libyens.

Ajdabiya ist eine der umkämpften Städte im Osten Libyens.

(Foto: AP)

Während in Libyen die Gegner Gaddafis die Einrichtung einer Flugverbotszone fordern, betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass die NATO "keine Absicht hat, einzugreifen", schloss den Schritt aber nicht absolut aus. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle riet zur Vorsicht. Eine Flugverbotszone sei zwar eine grundsätzliche "Option", die Frage stehe aber "nicht zur Entscheidung" an, sagte Westerwelle bei einem Treffen mit anderen europäischen Außenministern in Bratislava.

Ein Sprecher von Mustafa Abdel Dschalil, dem Chef des neu gegründeten libyschen Nationalrats, sagte, für den Sturz Gaddafis sei die Einrichtung einer Flugverbotszone nötig. Diese müsse durch Luftschläge gesichert werden. Der Militärrat der Rebellen in Bengasi habe noch nicht darüber entschieden, nach Westen vorzurücken. Derzeit formierten sich die Kräfte, um für die kommenden Tage bereit zu sein.

Verhandlungen mit Gaddafi haben die Aufständischen weitgehend ausgeschlossen. Gespräche mit dem Herrscher könne es nur über dessen Rücktritt oder einen Gang ins Exil geben, um so das Blutvergießen zu beenden, sagte der Sprecher. "Ansonsten gibt es nichts zu verhandeln."

Gaddafi setzt Luftoffensive fort

Gaddafi hat den zweiten Tag in Folge die Hafenstadt Brega im ölreichen Osten des Landes durch seine Luftwaffe bombardieren lassen. Brega war am Mittwoch vorübergehend von Gaddafi-Milizen eingenommen worden. Dagegen meldeten die Aufständischen am Donnerstag Bodengewinne. Die regierungstreuen Milizen seien bis Ras Lanuf zurückgeschlagen worden. Libyen nahm nach Angaben Venezuelas einen Friedensplan von Präsident Hugo Chavez an, der mit dem libyschen Machthaber befreundet ist.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam nannte die Vertreibung der Rebellen und die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Ölanlagen das Ziel der Luftangriffe. Es gehe nicht darum, Menschen zu töten, sagte er dem Fernsehsender Sky News. Auch wegen der Luftangriffe droht Gaddafi und einigen seiner Söhne ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dessen Chefankläger Luis Moreno-Ocampo sagte, der Erlass von Haftbefehlen sei eine Frage von Monaten.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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