Nach dem inoffiziellen Ukraine-Gipfel in der Normandie scheinen sich Russland und der Westen wieder anzunähern. Mit neuen Hilfszahlungen an Kiew lassen die USA nun keinen Zweifel daran, wie stark sie den neuen Präsidenten Poroschenko unterstützen.

Die USA haben ihre Hilfen für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau symbolisch erhöht. Vizepräsident Joe Biden kündigte laut einer Erklärung des Weißen Hauses in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, Washington gebe der Ukraine zusätzlich 48 Millionen Dollar (rund 35 Millionen Euro). Damit greifen die USA dem Land mit 184 Millionen Dollar in diesem Jahr unter die Arme.

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Politik 07.06.14

Kiews neuer Hoffnungsträger Poroschenko bietet Separatisten freien Abzug an

Biden hatte zuvor an der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko teilgenommen. Dieser hatte sich bei seinem Amtsantritt klar zur Einheit seines Landes und zur EU bekannt. Poroschenko sprach sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber zugleich klar, dass der von Russland annektierte Status der Halbinsel Krim ebenso wenig verhandelbar sei wie der Weg seines Landes in die EU.

Biden traf in Kiew auch die Präsidenten Georgiens und der Republik Moldau, Giorgi Margwelaschwili und Nicolae Timofti. Auch für diese beiden Länder stockt die US-Regierung ihre Hilfen leicht auf, wie der Vizepräsident erklärte. Georgien soll demnach weitere fünf Millionen Dollar erhalten. Damit erhält es in diesem Jahr insgesamt 65 Millionen Dollar. Moldau soll weitere acht Millionen Dollar bekommen, das macht für dieses Jahr insgesamt 31 Millionen Dollar. Noch im Juni wollen Georgien und Moldau Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.

Putin will Grenzen besser bewachen

Der inoffizielle Ukraine-Gipfel in der Normandie scheint Wirkung zu zeigen. Die Regierung in Kiew, der Kreml und Vermittler wie der deutsche Außenminister zeigen mehr Verständnis füreinander und bewegen sich aufeinander zu. So verschärft Kremlchef Wladimir Putin die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine. Damit sollten illegale Grenzübertritte ausgeschlossen werden, teilte der Kreml mit. Russland reagiert damit auf Vorwürfe aus der Ukraine, seit Wochen schwer bewaffnete russische Söldner in die krisengeschüttelte Ostukraine vorzulassen.

Wegen der Gefahr von russischer Seite hatte der ukrainische Grenzschutz zuletzt mehrere Übergänge vor allem im Raum Lugansk geschlossen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte bei seiner Amtseinführung in Kiew, dass er bereit sei, einen Fluchtkorridor einzurichten, über den russische Söldner aus der Ostukraine wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Russlands Botschafter in der Ukraine würdigte zudem Poroschenko als "ernstzunehmenden Partner". Das Dialogangebot Poroschenkos an Moskau sei "ermutigend", entsprechende Kontakte könnten schon in den kommenden Tagen aufgenommen werden, sagte Michail Surabow. Für Russland sei es aber "unverzichtbar", dass der Einsatz des ukrainischen Militärs im Osten des Landes beendet werde, sagte Surabow weiter.

Steinmeier warnt Ukraine

In einem Interview signalisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch Verständnis für die russische Position. Er warnte die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäreinsätzen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. "Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ostukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel". In der angespannten Lage sei es "klug, beim Einsatz militärischer Mittel vorsichtig und mit Augenmaß vorzugehen".

Steinmeier forderte zugleich Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine. Es sei "ganz wichtig, dass Moskau öffentlich die territoriale Einheit der Ukraine stützt und alle Bestrebungen zur Abtrennung ablehnt", sagte er. Beide Seiten müssten zudem die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern.

Neue Hoffnung scheint aufzukeimen: Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich "spürbar verändert", sagte der Außenminister. Ähnlich äußerte sich sein US-Amtskollege John Kerry. Er hoffe, dass schon "in den kommenden Tagen" Schritte zum Abbau der Spannungen unternommen würden, sagte er.