Die USA suchen nach einem friedlichen Ausweg aus der Libyenkrise. Dabei könnte ein Land helfen, das bereit ist, Machthaber Gaddafi aufzunehmen. Dieses Land müsste den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennen, denn vor diesem Gericht sind Verfahren gegen Gaddafi anhängig. Die USA selbst gehören dazu.

Die USA suchen offenbar nach einem Asylland für den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi – ungeachtet der Weigerung des Diktators, sein Land zu verlassen. Wie die "New York Times" berichtet, werden die Sondierungen mit großer Diskretion geführt und konzentrieren sich auf Afrika. Die Suche werde dadurch erschwert, dass Gaddafi wahrscheinlich Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohten. Dies gelte für den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo 1988 über dem schottischen Lockerbie, bei dem insgesamt 270 Menschen ums Leben kamen, und Gräueltaten in Libyen.

Ein Ausweg wäre, ein Aufnahmeland zu finden, das sich nicht vertraglich zur Anerkennung dieses Gerichts verpflichtet hat, schrieb das Blatt unter Berufung auf drei hohe US-Regierungsbeamte. Auf diese Weise könne Gaddafi möglicherweise dazu bewogen werden, Libyen zu verlassen. Etwa die Hälfte der afrikanischen Staaten hat das sogenannte Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Dies gilt auch für die USA.

"Wir haben einige Lektionen aus dem Irak gelernt, eine der größten ist, dass die Libyer selbst für einen Regimewechsel verantwortlich sein müssen, nicht wir", zitierte die "New York Times" einen der US-Beamten. "Was wir versuchen, ist, irgendeinen friedlichen Ausweg zu organisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet."

Schwere Vorwürfe gegen Gaddafi

Die Truppen Gaddafis sollen weltweit geächtete Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt haben. Die Organisation Human Rights Watch berichtete in New York, in der Nacht zum vergangenen Donnerstag seien mindestens drei Granaten mit Streumunition über einem Wohnviertel der Stadt Misurata 210 Kilometer östlich von Tripolis explodiert. Experten hätten die von einem "New York Times"-Reporter entdeckte Munition begutachtet und als Mörsergranaten aus spanischer Produktion identifiziert. Streumunition sind Bomben oder Granaten, die sich in der Luft öffnen und zahlreiche kleinere Sprengsätze freigeben. Ein Sprecher des Regimes in Tripolis wies die Angaben zurück.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte in der "New York Times" den Einsatz von Streumunition. "Ein Grund, warum der Kampf in Misrata so schwierig ist, ist, dass es auf so engem Raum bebaut ist. Alles spielt sich in den Wohngebieten ab und das macht es für die Nato und für die Kämpfer gegen Gaddafi so kompliziert."

Die Lage in der seit Wochen belagerten, drittgrößten libyschen Stadt wird immer verzweifelter. Die Gaddafi-Truppen nahmen Misrata auch am Wochenende unter Artilleriebeschuss, Panzer und Heckenschützen waren ebenfalls im Einsatz.