Politik

Obamas ägyptisches Dilemma USA üben sich im Drahtseilakt

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Eine Ansprache Obamas wird auf dem Tahrir-Platz übertragen.

(Foto: AP)

Für US-Präsident Obama ist die Machtübernahme in Kairo durch die ägyptische Armee heikel. Weder kann er den Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten begrüßen noch die bisherige schleichende Islamisierung gutheißen. Und er muss sich entscheiden: Sollen die USA ihre Milliardenhilfe an Ägypten weiterzahlen?

Während die Menge auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Entmachtung von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi feierte, scharte US-Präsident Barack Obama im Lagezentrum des Weißen Hauses seine engsten Sicherheitsberater um sich. Verteidigungsminister Chuck Hagel, CIA-Chef John Brennan sowie ranghohe Militärs nahmen laut US-Medien an dem Treffen teil, Außenminister John Kerry wurde per Telefon dazugeschaltet.

Für Obama ist die Entwicklung in Kairo äußerst heikel: Eine Machtübernahme durch die Armee kann er nicht begrüßen, auch wenn sie von großen Bevölkerungsteilen gewollt ist. Auf der anderen Seite war Mursi zwar demokratisch gewählt, seine Gegner werfen ihm aber einen autoritären Führungsstil und eine Islamisierung des Landes vor.

In einer schriftlichen Erklärung versuchte Obama am Mittwochabend sowohl die Forderungen der Straße als auch die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats zu würdigen. Der US-Präsident zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Absetzung Mursis und die Aussetzung der ägyptischen Verfassung. Das Militär müsse "verantwortlich" handeln und die Staatsgewalt so bald wie möglich wieder in die Hände einer gewählten zivilen Regierung legen.

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Mursi-Gegner feiern den Sturz des Präsidenten.

(Foto: dpa)

Obama verlangte einen "transparenten Prozess", der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt - auch Mursis Muslimbrüder. Ausdrücklich warnte er vor "willkürlichen Festnahmen" des entmachteten Staatschefs und seiner Anhänger. Zugleich zeigte der US-Präsident aber Sympathie für die Massendemonstrationen der vergangenen Tage und rückte sie in die Nähe der Proteste Anfang 2011 gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak.

"Ergebnis muss dem Willen des Volkes entsprechen"

"Kein Übergang zur Demokratie geschieht ohne Schwierigkeiten, aber das Ergebnis muss dem Willen des Volkes entsprechen", sagte Obama. "Wir glauben, dass die Zukunft Ägyptens am Ende nur vom ägyptischen Volk entschieden werden kann." Zuvor hatte das Außenministerium in Washington bereits kritisiert, dass Mursi in seiner letzten Ansprache keine "bedeutenden spezifischen Schritte" in Aussicht gestellt habe, um die Sorgen der Protestbewegung anzugehen.

Bei seinem politischen Drahtseilakt war Obama darauf erpicht, das Wort Putsch unter allen Umständen zu vermeiden. Dann wäre die US-Regierung nämlich gesetzlich dazu gezwungen, die 1,3 Milliarden Dollar jährliche Militärhilfe sowie weitere Millionen an wirtschaftlicher Unterstützung für Ägypten einzufrieren. Militärputsch oder Kurskorrektur im demokratischen Prozess - dieser feine Unterschied wird vor allem davon abhängen, wie schnell die ägyptische Armee um General Abdel Fatah al-Sisi Neuwahlen organisiert.

Obama wies seine zuständigen Ministerien und Regierungsbehörden an, mögliche Auswirkungen des militärisch begünstigten Machtwechsels auf die Hilfszahlungen zu prüfen. Washington hat aber kein Interesse daran, dass Ägypten im finanziellen Chaos versinkt. "Kaum ein Land ist in Ägypten so involviert wie die Vereinigten Staaten", kommentierte die "New York Times". Der 1979 geschlossene Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ist eine entscheidende Konstante im Pulverfass des Nahen Ostens. Außerdem trägt Kairo die Verantwortung für den Suez-Kanal, ein für die USA strategisch wichtiges Nadelöhr für Öltanker ebenso wie Kriegsschiffe.

Im eigenen Land musste sich Obama zuletzt scharfe Kritik aus dem konservativen Lager anhören, weil er sich nicht auf die Seite der Protestbewegung schlug. Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas nannte es den "atemberaubendsten diplomatischen Fehltritt" der jüngsten Zeit, dass sich Washington als "Partner eines islamistischen Unterdrücker-Regimes" wiederfinde. Der konservative Kolumnist Charles Krauthammer wetterte, dass Obama wie schon bei den Massendemonstrationen im Iran im Jahr 2009 eine "Zuschauerrolle" einnehme. Die abwägenden Worte des Präsidenten nach der Mursi-Entmachtung dürften den innenpolitischen Kritikern neues Futter geben.

Quelle: n-tv.de, Gregor Waschinski, AFP