In den traditionell angespannten Beziehungen zwischen den USA und Kuba deutet sich ein Fortschritt an. Die US-Regierung hat angeboten, die Gespräche über eine organisierte Migration neu zu beleben.

Im Bemühen um Entspannung im Verhältnis zu Kuba macht die Regierung von US-Präsident Barack Obama einen weiteren Schritt auf den kommunistischen Inselstaat zu. Fünfeinhalb Jahre nach der Aussetzung der Gespräche über Einwanderungsfragen sei Havanna eine Wiederaufnahme des Dialogs angeboten worden, hieß es aus Kreisen des  US-Außenministeriums. Kubanisch-stämmige US-Politiker kritisierten das Vorhaben scharf.

Die Gespräche sollten zu einer "legalen und geordneten Migration" beitragen und jüngste Entwicklungstendenzen bei der illegalen Einwanderung von Kubanern in die USA verfolgen, sagte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der nicht namentlich genannt  werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Regierung erhoffe sich durch den Schritt eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Kuba bei Einwanderungsfragen.

Abbruch der Gespräche unter Bush

Im Dezember 2003 hatte die damalige US-Regierung unter George W. Bush die Einwanderungsgespräche mit Kuba ausgesetzt, die zuvor alle zwei Jahre stattgefunden hatten. Die USA warfen Kuba zu dem Zeitpunkt unter anderem vor, Kubanern mit einer  Einwanderungserlaubnis für die USA die Ausreise zu verweigern.

Die neue US-Regierung setzt auf eine Entspannung in den Beziehungen zu Kuba. Obama bot dem Karibikstaat bereits einen  Neubeginn an und hob für kubanisch-stämmige US-Bürger die strikten Auflagen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba auf. Das seit knapp fünf Jahrzehnten bestehende US-Embargo gegen Kuba besteht  allerdings weiter.

Harter Widerstand aus exil-kubanischen Kreisen

Mehrere kubanisch-stämmige US-Politiker kritisierten das erneute Zugehen auf Havanna scharf. Der Schritt sei ein "einseitiges  Zugeständnis" der US-Regierung an die kubanische "Diktatur", erklärte eine Gruppe Abgeordneter aus Florida. Kuba verstoße weiterhin gegen das Abkommen, indem jährlich "hunderten" Kubanern mit gültigen Visa die Ausreise in die USA verweigert werde.

Jedes Jahr versuchen tausende Kubaner über das Meer den nahen US-Bundesstaat Florida oder die mexikanische Küste zu erreichen, um dann über das südliche Nachbarland in die USA einzureisen. Nach Angaben von Grenzbehörden versuchten allein zwischen Oktober 2008 und März 2009 mehr als 3700 Kubaner, in die USA zu gelangen.

Ein 1995 geschlossenes Migrationsabkommen zwischen Washington und Havanna schreibt fest, dass auf dem Meer aufgegriffene kubanische Flüchtlinge entweder nach Kuba zurückkehren müssen oder von einem dritten Land aufgenommen werden. Wer es bis an die US-Küste schafft, darf laut Vereinbarung in den USA bleiben.