Während die Europäer noch verhandeln, verhängen die USA Sanktionen gegen Russen und Ukrainer, denen sie die Destabilisierung der Ukraine anlasten. Der Beitritt der Krim zu Russland ist aus Sicht der Regionalregierung allerdings bereits in Kraft getreten.

Die USA haben wegen der Krim-Krise erste Sanktionen gegen Russen und Ukrainer verhängt. US-Präsident Barack Obama habe Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen angeordnet, die die USA für ein Untergraben der demokratischen Institutionen in der Ukraine für verantwortlich halten, teilte das US-Präsidialamt mit. Namen wurden nicht genannt.

Das US-Außenministerium bereite Einreiseverbote sowohl gegen Russen als auch Ukrainer vor, denen die Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird, erklärte das Weiße Haus. Obama unterzeichnete eine entsprechende Verfügung. Die USA behielten sich je nach Entwicklung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim weitere Schritte vor.

Die Anordnung sei ein "flexibles Instrument", um diejenigen zu sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus.

EU hat noch Gesprächsbedarf

Die Europäische Union berät derweil noch, ob sie Sanktionen gegen Russland verhängen will. In Brüssel sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs über die Lage auf der Krim. Laut EU-Diplomaten sind weiche Sanktionen wahrscheinlich. So könnten die Europäer die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland aussetzen. Bei beiden Abkommen kommen die seit Jahren laufenden Gespräche ohnehin kaum voran.

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Kräfte auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel die Macht übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin daraufhin vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Russland weist den Vorwurf zurück und spricht von lokalen "Selbstverteidigungskräften".

Das Krim-Parlament erklärte am Donnerstag den Austritt der Region aus der Ukraine und den Beitritt zu Russland. Über den Schritt sollen die Bewohner der Halbinsel am 16. März abstimmen, er trat nach Ansicht der Regionalregierung jedoch bereits in Kraft.

"Nicht alle Türen zuschlagen"

Dennoch zeichnete sich für harte Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen in Brüssel keine Einigung ab. Die Hürden für eine EU-Entscheidung sind hoch, weil die Mitgliedstaaten nur einstimmig entscheiden können. Die osteuropäischen Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen, fordern Strafmaßnahmen gegen Moskau, während Deutsche, Niederländer und Österreicher noch zögern. Sie wollen die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise offenhalten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, mit Sanktionen die Möglichkeit diplomatischer Lösungen zu verbauen. Zwar könne man die Entwicklung der letzten 24 Stunden nicht unberücksichtigt lassen, "aber ich bin auch der Auffassung, dass in Brüssel darauf geschaut wird, dass man hier nicht alle Türen zuschlägt, durch die wir vielleicht noch durchgehen müssen".

Bei einem Außenminister-Treffen am Mittwochabend in Paris, an dem auch der russische Ressortchef Sergej Lawrow beteiligt war, hatte man sich nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krim-Krise einigen können.