Politik

Israelische Siedlungspolitik USA verhindern UN-Resolution

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Demonstranten nahe Ramallah fordern ein Ende der Siedlungspolitik.

(Foto: REUTERS)

Erstmals legt die Regierung Obama im UN-Sicherheitsrat ihr Veto ein - gegen eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik. Israel dankt den USA dafür, die Palästinenser zeigen sich enttäuscht. In Ramallah gehen Tausende deswegen auf die Straße.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen von den arabischen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung der eingelegt. Trotz der Unterstützung der 14 anderen Mitglieder des Gremiums ist der Entwurf damit vom Tisch. Die USA betonten jedoch, dies dürfe von Israel nicht als Rückendeckung für den weiteren Siedlungsausbau verstanden werden.

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Der UN-Sicherheitsrat verurteilt nun nicht die israelische Siedlungspolitik.

(Foto: AP)

US-Botschafterin Susan Rice sagte, die US-Regierung sei der Ansicht, dass die UNO der falsche Ort zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sei. "Diese Resolution droht die Position beider Seiten weiter zu verfestigen", sagte Rice. Zugleich betonte sie jedoch, dass das Veto von Israel nicht als Rückendeckung verstanden werden dürfe, ihre Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland weiter auszubauen. Die USA seien ebenso wie der Rest der Welt von der "Torheit und der Unrechtmäßigkeit" der Siedlungen überzeugt.

Israel dankte den USA dafür, dass sie ihr Veto eingelegt hatten. "Die heute von den USA getroffene Entscheidung beweist, dass der einzige Weg zum Frieden über direkte Verhandlungen führt", erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Außenministerium rief die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. "Der Weg zwischen Ramallah und Jerusalem ist kurz und alles, was die Palästinenser machen müssen, ist ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurück zu kommen", erklärte das Ministerium.

PLO: Veto ist "unausgeglichen"

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, sagte, das Veto sei "unglücklich und unausgeglichen" und schade der Glaubwürdigkeit der US-Regierung in der Region. Die Palästinenser würden daher "den gesamten Verhandlungsprozess überprüfen". Tausende Palästinenser demonstrierten in Ramallah gegen das Veto. Der britische Außenminister William Hague rief beide Seiten auf, baldmöglichst wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Resolutionsentwurf, der auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht worden war und von rund 130 Staaten unterstützt wurde, bezeichnete die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost. Der Entwurf fordert Israel zudem auf, jeglichen Siedlungsbau sofort zu stoppen. Die Palästinenser erhoffen sich von einer Resolution einen stärkeren internationalen Druck auf Israels Regierung. Auch Deutschland, das seit Jahresbeginn als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehört, unterstützte das Vorhaben.

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Auch im Osten Jerusalems baut Israel.

Im Vorfeld der Beratung im US-Sicherheitsrat hatten die USA Druck auf die Palästinenserführung ausgeübt, um sie zu einem Verzicht auf die Resolution zu bewegen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama und am Freitag mit US-Außenministerin Hillary Clinton telefoniert, erklärte ein Sprecher von Abbas. Aus palästinensischen Kreisen hieß es, Obama habe vorgeschlagen, statt der Resolution eine Erklärung zu verabschieden, in der Israel zum Einfrieren der Siedlungen aufgefordert wird.

Es ist das erste Mal, dass die Regierung Obamas im UN-Sicherheitsrat Gebrauch ihres Vetos macht. Frühere US-Regierungen setzten aber systematisch ihr Vetorecht ein, um israelkritische Resolutionen zu stoppen.

Quelle: ntv.de, AFP