Politik

Trotz Gesprächsangebots USA verlängern Boykott

Trotz erster Gesprächsangebote an den Iran hat US-Präsident Barack Obama die seit 30 Jahren bestehenden Sanktionen gegen die Islamische Republik um ein Jahr verlängert. Die Regierung in Teheran sei nach wie vor eine "außergewöhnliche Bedrohung" für die USA, begründete er seine Entscheidung. Die Sanktionen - darunter Handels- und Investitionsverbote - sind seit der dramatischen Geiselnahme 1979 in Kraft, als iranische Studenten über Monate zahlreiche US-Diplomaten in ihrer Gewalt hatten. Die Beschränkungen untersagen US-Unternehmen, zum Beispiel Öl-Geschäfte mit dem Iran abzuschließen.

"Handlungen und Politik der iranischen Regierung widersprechen den Interessen der Vereinigten Staaten in der Region und stellen eine anhaltende außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit sowie der US-Außenpolitik ... dar", sagte Obama.

Der US-Präsident hatte bei seinem Amtsantritt im Januar erklärt, er sei zu direkten Gesprächen mit der Regierung in Teheran bereit. Vorbedingungen nannte er nicht. Allerdings machte Obama klar, dass er weiterhin "tiefe Sorge" über einige Aspekte der iranischen Politik hege und nannte dabei ausdrücklich "die Finanzierung terroristischer Organisationen" und Irans Streben nach nuklearer Aufrüstung. Dies sei für ihn "inakzeptabel".

Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung von Atomenergie den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Der Iran bestreitet das.

Teilnahme an Afghanistan-Konferenz offen

Inzwischen hält der Iran eine Teilnahme an der geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz in den Niederlanden weiter offen. Teheran habe noch keine offizielle Einladung von der US-Regierung oder Außenministerin Hillary Clinton erhalten, sagte Vizepräsident Esfandiar Rahim Maschaje bei einem Besuch in Kanada. Der Iran habe zwar von Clintons Angebot gehört, aber noch keine Einladung zu einem Gipfeltreffen bekommen. Er bezeichnete den Vorstoß jedoch als "positiv". Der Iran halte Gespräche über Afghanistan für wichtig und begrüße sie, sagte Maschaje.

Clinton hatte vergangene Woche in Brüssel eine internationale Konferenz zu Afghanistan vorgeschlagen, zu der die Außenministerin auch Pakistan und den Iran einlud. Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums findet das Treffen am 31. März in Den Haag statt. Der Iran wollte nach Angaben von Außenminister Manuschehr Mottaki seine Entscheidung über eine Teilnahme im Lauf des Monats bekanntgeben.

Bevor die USA das Taliban-Regime in Afghanistan im Jahr 2001 stürzten, hatte der Iran die Opposition gegen die Taliban unterstützt. Derzeit gelangen große Mengen des in Afghanistan produzierten Opiums in den Iran.

Quelle: ntv.de

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