Verschärft die EU die Sanktionen? USA verlegen Kampfflugzeuge nach Polen
10.03.2014, 09:54 Uhr
In der Krim-Krise stehen sich Russland und der Westen noch immer unversöhnlich gegenüber. Kreml-Chef Putin lenkt in der Frage nach der Abspaltung der ukrainischen Halbinsel nicht ein. Und die USA verstärken die Militärpräsenz in der Region.
Die USA haben vor dem Hintergrund der Krim-Krise zwölf F-16-Kampfjets nach Polen verlegt. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 amerikanische Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilte. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Angesichts der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.
Die USA hatten am Donnerstag bereits sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt. Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte, die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die "russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad", der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen.
Kampfflugzeuge der Nato patrouillieren routinemäßig über den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die der westlichen Militärallianz angehören, aber selbst über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen. Die Verantwortung für den Einsatz wechselt alle vier Monate zwischen den Verbündeten, seit Januar fliegen bereits vier US-Kampfjets vom Typ F-15 über dem Baltikum. Polen hat selbst 48 F-16-Kampfflugzeuge.
Steinmeier droht mit neuen Sanktionen
Bei Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron hatte sich Kremlchef Wladimir Putin zuvor im Konflikt um die Krim erneut nicht bewegt. Obwohl der Westen die russische Besetzung der Krim und eine für nächsten Sonntag geplante Volksabstimmung zur Abspaltung der Region als völkerrechtswidrig bezeichnet hat, nennt Putin das anstehende Referendum legitim.
"Die Schritte, die die legitime Führung der Krim unternommen hat, basieren auf den Normen des Völkerrechts und zielen darauf ab, die rechtmäßigen Interessen der Bevölkerung auf der Halbinsel sicherzustellen", sagte Putin laut einer Erklärung des Kremls in den Telefonaten. Putin sagte nichts dazu, ob Russland vorhabe, sich die Krim einzuverleiben, sollte die Volksabstimmung eine Abspaltung von der Ukraine befürworten.
Derweil erwartet Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.
China und Nato mahnen
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mahnte zur Besonnenheit. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama rief er alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Differenzen müssten durch politische und diplomatische Mittel gelöst werden.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim. "Wir erwarten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, seine Truppen zurückzieht und sich nicht in sonstigen Regionen der Ukraine einmischt", sagte Rasmussen der "Bild"-Zeitung. "Auf der Karte Europas im 21. Jahrhundert sollte niemand versuchen, neue Grenzen zu ziehen."
Vor dem für Sonntag geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland gibt es auch in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine Forderungen nach einer solchen Abstimmung. Der Westen sieht in der von Moskau demonstrativ unterstützten Vorbereitung des Krim-Referendums eine Eskalation der Lage.
Prorussische Kräfte setzen Kiew unter Druck
Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmten am Sonntag Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklärten den Gouverneur für abgesetzt. Demonstranten seien in Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Auch in Donezk und Odessa protestierten Tausende gegen die prowestliche neue Staatsführung. Im ostukrainischen Charkow hingegen, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen etwa zehntausend Menschen für einen Verbleib in der Ukraine auf die Straßen.
Während die Lage auf der von prorussischen Uniformierten beherrschten Krim angespannt bleibt, verschärft sich der Konflikt zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew. Die ukrainische Führung drehte der moskautreuen Krim-Führung den Geldhahn zu und sperrte die Bankkonten des Autonomen Gebietes. Prorussische Bewaffnete hatten zuvor OSZE-Beobachtern mit Warnschüssen den Zutritt zur Krim verwehrt.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP/rts
