Mit starker Zurückhaltung hat die Bundesregierung auf den Vorstoß der USA für ein deutsch-amerikanisches Abkommen über die Immunität von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) reagiert.

Washington sei mit diesen Überlegungen an Deutschland und an andere EU-Staaten herangetreten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts". Von Verhandlungen könne aber keine Rede sein. Deutschland wolle sich zunächst mit seinen EU-Partnern beraten.

Die Bundesregierung hatte die Ablehnung des Weltgerichts durch die USA kritisiert. US-Außenminister Colin Powell hatte vergangene Woche angekündigt, Washington bemühe sich weltweit um zweiseitige Vereinbarungen mit Staaten über eine Immunität für US-Bürger vor dem Strafgerichtshof.

Die US-Regierung möchte nach Angaben der Sprecherin des Auswärtigen Amts eine Überstellung von US-Bürgern an das neu gegründete Weltgericht von der Zustimmung der USA abhängig machen. Es werde dazu weitere Gespräche mit den USA auf Arbeitsebene geben müssen, sagte sie. Zunächst müsse das Anliegen Washingtons mit den beteiligten Ressorts und dann mit den EU-Partnern abgesprochen werden. Erst danach werde es eine Bewertung geben.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die Bundesregierung spiele in den Pläne der USA eine Schlüsselrolle. "Die Haltung der Deutschen ist für uns in dieser Frage besonders wichtig", zitierte das Blatt einen ranghohen Mitarbeiter des US-Außenministeriums. "Deutschland verfügt in Europa über ein großes Gewicht. Das Verhalten der Bundesregierung hat Signalwirkung."

Der Weltsicherheitsrat hatte den USA Ende vergangener Woche eine begrenzte Ausnahme von der Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen bei UN-Friedenseinsätzen gewährt. Erst durch die Einigung mit den USA auf diesen Kompromiss war der Weg für die Fortsetzung der Bosnien-Missionen frei geworden, die Washington blockiert hatte.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und andere Kabinettsmitglieder hatten den Kompromiss mit den USA zum Weltgericht kritisiert. Die USA sind dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten.