Politik

Iranische Bedrohung USA würden warten

Im Streit um das geplante US-Raketenabwehrschild haben die USA die Möglichkeit einer Verschiebung der "vollständigen Inbetriebnahme" des Systems angedeutet. Die USA würden in Betracht ziehen, die Inbetriebnahme hinauszuzögern, bis ein "ein konkreter Beweis" für eine iranische Bedrohung vorliegt, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates in Prag.

Ein ganz anderes Signal sandte derweil US-Präsident George W. Bush. Während sein Verteidigungsminister in Prag weilte, hielt Bush eine Rede vor der National Defense University in Washington. Darin sagte er, der Iran könne schon vor dem Jahr 2015 eine Interkontinentalrakete entwickeln und damit die USA und ganz Europa bedrohen - wenn das Land dafür weiter ausländische Hilfe erhalte.

Wenn der Iran sich für diesen Weg entscheide und die internationale Gemeinschaft keine Schritte zur Unterbindung unternehme, dann könne der Iran diese Fähigkeit erreichen. "Und wir müssen das heute ernst nehmen", so Bush.

Bush sagte, bis jetzt gebe es kein Mittel, Europa vor einer aufkommenden iranischen Bedrohung zu schützen. "Und so müssen wir dort ein Raketenabwehrsystem aufstellen, das dies kann." Zugleich bekräftigte er, dass sich das System nicht gegen Russland richte. Der Kalte Krieg sei vorbei und Russland kein Feind mehr. Bush lud Moskau erneut zur Zusammenarbeit beim Aufbau eines Abwehrschildes zum Schutz Russlands, Europas und der USA vor gemeinsamen Bedrohungen ein.

Der Gates-Vorschlag

Gates formulierte seinen Vorstoß nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek. Dies sei ein Vorschlag an die Russen, der im Detail noch ausgearbeitet werden müsse. "Die Idee lautet: Wir machen mit den Verhandlungen weiter, wir beenden die Verhandlungen, wir entwickeln die Anlagen und bauen sie, aber wir verzögern möglicherweise die Aktivierung, bis es einen konkreten Beweis für die Drohung aus dem Iran gibt", so Gates.

Wie aus US-Delegationskreisen verlautete, wurde der Vorschlag Anfang Oktober von Gates und Außenministerin Condoleezza Rice den Russen präsentiert. Gates' Worte sind der bislang deutlichste Hinweis auf den neuen Ansatz Washingtons in dieser Frage.

Moskau gibt sich überrascht

Russland reagierte zurückhaltend. "Wir sind bereit, uns mit den amerikanischen Vorschlägen auseinanderzusetzen, sobald diese über offizielle Wege bekanntwerden", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des russischen Außenministeriums der Agentur Itar-Tass in Moskau.

Gates bot Moskau zudem an, russischen Militärs die ständige Anwesenheit am geplanten Radarstützpunkt im westböhmischen Brdy zu ermöglichen. Man wolle so die Transparenz erhöhen, sagte Gates. Ministerpräsident Topolanek wollte auf die Frage, ob eine russische Militärpräsenz in Tschechien für Prag akzeptabel sei, nicht antworten.

Nach Monaten des Dauerkonflikts hatte Russland in den vergangenen Tagen erstmals die USA für "interessante Vorschläge" zur Beilegung des Konflikts gelobt, ohne diese jedoch zu benennen. An diesem Mittwoch und Donnerstag sollen die US-Pläne auch Thema beim informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister im niederländischen Noordwijk sein.

Russland sieht in der Anlage, die aus einer Raketenstellung in Polen und einer Radaranlage in Tschechien bestehen soll, eine Gefahr für die eigene Sicherheit. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA die Nutzung der eigenen Radarbasis Gabala in Aserbaidschan für eine gemeinsame Raketenabwehr vorgeschlagen, wenn Washington auf den Raketenschutzschild in Tschechien und Polen verzichtet. Dies hat die US-Regierung jedoch abgelehnt.

Quelle: ntv.de

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