Politik

Machtwechsel in Madagaskar USA ziehen Personal ab

Die Vereinten Nationen halten sich bei der Bewertung des Machtwechsels in Madagaskar zurück. Die UNO könne die Rechtmäßigkeit des Rücktritts von Staatschef Marc Ravalomanana nicht beurteilen, sagte die Sprecherin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Michelle Montas, in New York. Allerdings werde die Organisation keinen "verfassungswidrigen Regierungswechsel" dulden. Das Verfassungsgericht in Madagaskar hatte die Amtsübernahme durch den bisherigen Oppositionsführer Andry Rajoelina zuvor gebilligt.

Die USA zogen angesichts der unsicheren Lage auf der Tropeninsel fast ihr gesamtes Botschaftspersonal aus dem Inselstaat ab. Das Außenministerium in Washington teilte mit, in der Botschaft in Antananarivo bleibe nur eine Notfallbesetzung. Ein Botschaftssprecher bestätigte auch einen neuen Warnhinweis. Darin werden US-Bürger aufgerufen, ernsthaft die Risiken eines weiteren Aufenthalts auf der Insel zu prüfen. US-Botschafter Niels Marquardt betonte zudem, dass sich der untergetauchte bisherige Präsident Ravalomanana entgegen anderslautenden Gerüchten nicht in der Botschaft aufhalte und auch nicht darum nachgesucht habe. Bei dem Konflikt in Madagaskar kamen seit Mitte Dezember mehr als 140 Menschen ums Leben.

Rajoelina, der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, hatte am Dienstag den zähen Machtkampf mit Ravalomanana für sich entschieden. Der bisherige Staatschef trat zurück und übertrug die Macht zunächst einem "Militärdirektorium". Die Armee lehnte dies jedoch ab und übertrug die Befugnisse an Rajoelina.

Rajoelina verspricht Neuwahlen

Mehrere tausend Menschen haben die Ernennung Rajoelinas zum amtierenden Präsidenten gefeiert. Auf einer Großkundgebung in der Hauptstadt versprach Rajoelina Neuwahlen in zwei Jahren sowie eine Änderung der Verfassung. Derzeit sieht sie ein Mindestalter von 40 Jahren für Präsidenten vor. Der 34-Jährige stellte zudem "wirkliche Demokratie", die Wiederherstellung der nationalen Einheit, sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und eine unabhängige Berichterstattung der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt, günstigere Nahrungsmittelpreise und eine Strafverfolgung Ravalomananas in Aussicht.

Ausländische Investoren seien aufgefordert, mit ihm wegen neuer Projekte Kontakt aufzunehmen, sagte Rajoelina. Er lud für Samstag zu einer riesigen Siegesfeier in das Sportstadion Mahamasina ein. "In zwei Jahren werden wir in Madagaskar einen Riesenfortschritt sehen", versprach er.

Der vor der Ostküste Afrikas gelegene Staat Madagaskar mit rund 20 Millionen Einwohnern ist die viertgrößte Insel der Welt und gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Rund 70 Prozent der Bevölkerung müssen von weniger als einem US-Dollar am Tag leben.

SADC: Undemokratisches Vorgehen der Opposition

Der regionale Staatenbund SADC hat das undemokratische Vorgehen der Opposition kritisiert und wie zuvor schon die Afrikanische Union (AU) zur Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Inselrepublik aufgerufen. Sein Sicherheitsausschuss will am Donnerstag bei einem Treffen in Swasiland die Lage beraten. Der SADC-Vorsitzende und südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe betonte, der Staatenbund - dem auch Madagaskar angehört - würde kein undemokratisches Verhalten tolerieren.

Quelle: ntv.de

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