Politik

Bürgerschaftswahl in Bremen Überholen die Grünen die CDU?

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Unangefochten: Böhrnsen darf sein Amt wohl behalten.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Bremen hätten die Grünen nach Umfragen die historische Chance, als Anführer einer Koalition mit der CDU den Regierungschef eines zweiten Bundeslandes zu stellen. Doch die Grünen bleiben lieber Juniorpartner der SPD, die auch nach 66 Jahren nicht von der Macht zu verdrängen ist.

Für die Grünen könnte es in Bremen nicht besser laufen. Seit vier Jahren regieren sie mit den Sozialdemokraten in einer relativ geräuscharmen Koalition die Hansestadt, und wenn nicht alle Umfrageinstitute völlig danebenliegen, dürfte den Grünen am Sonntag ein historischer Wahlerfolg ins Haus stehen. Aller Voraussicht nach knacken sie in Bremen die 20-Prozent-Marke und könnten sogar noch vor der CDU zweitstärkste Kraft in der Bürgerschaft werden. Die Ökopartei lag zuletzt bei 24 Prozent in den Umfragen. Die CDU kommt nur auf rund 20 Prozent.

Ein solches Ergebnis würde den Grünen wie in Baden-Württemberg die Perspektive auf die Regierungsübernahme ermöglichen. Mit einer grün-schwarzen Koalition könnte die seit 1945 unablässig herrschende SPD aus dem Bremer Rathaus verdrängt werden. Doch weder zeigen die Grünen Interesse an einem solchen Machtwechsel, noch macht sich überhaupt Wechselstimmung an der Weser breit.

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Erfolgreich: Grünen-Spitzenkandidatin Linnert möchte aber Finanzsenatorin in einer SPD-geführten Regierung bleiben.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert findet Fragen nach Grün-Schwarz ziemlich absurd. "Ja, in meinem nächsten Leben werde ich Prinzessin", sagt die 52-Jährige dann schon mal. Sie sieht in einem solchen Schritt reine Machtgier. Es gehe um Inhalte, nicht um Posten. "Ich habe keine Änderungswünsche", sagt die Finanzsenatorin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Rückendeckung für diesen Kurs bekommt sie auch aus der Bundespartei. "Es gibt keinen Anlass für eine Debatte, weil das andere funktioniert", sagte etwa Fraktionschefin Renate Künast. Und ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin lenkte den Fokus gleich weiter: "Es geht um die Frage, wer ist eigentlich die zweitstärkste Kraft."

SPD seit 1945 an der Macht

Die SPD muss deshalb keinen Machtverlust fürchten und kann Udo Jürgens' Klassiker anstimmen: "Mit 66 ist noch lang noch nicht Schluss." Seit dem Zweiten Weltkrieg stellen die Sozialdemokraten ohne Unterbrechung stets den Regierungschef der Hansestadt, mal in einer Koalition mit der FDP, mal mit den Grünen, mal mit der CDU – überwiegend sogar in Alleinherrschaft. Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick und Henning Scherf heißen ihre wohl bekanntesten Ministerpräsidenten, aber auch der seit 2005 amtierende Jens Böhrnsen ist dabei, sich einen Namen zu machen.

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Wer kommt rein? Die nächste Bremer Bürgerschaft könnte ohne die FDP und vielleicht sogar ohne die Linken zusammenkommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesweit bekannt wurde der 62-Jährige 2010, als er nach dem Rücktritt von Horst Köhler für 30 Tage die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernahm. "Das nehme ich als schöne Erfahrung mit. Aber mein Herzblut ist und bleibt Bremen", sagte er über den Monat an der Spitze des deutschen Staates. Kompetent, ruhig und fleißig sind Attribute, die dem zuweilen spröde wirkenden Ministerpräsidenten zugeschrieben werden. Seit sechs Jahren regiert der SPD-Politiker das kleinste Bundesland, erst in einer vererbten Großen Koalition, seit 2007 mit Unterstützung der Grünen. Größere Aufreger blieben dabei aus, das schillerndste Ereignis war die Übernahme der Schirmherrschaft über den Bremer "Veggiday": Böhrnsen bekommt donnerstags nun ebenso wie viele Kitas, Altenheime, Schulen und Kantinen kein Fleisch mehr vorgesetzt.

Den Umfragen zufolge kann die SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag ihr Ergebnis von 2007 über etwa 37 Prozent wohl halten und damit deutlich stärkste Kraft werden. Dabei hat Bremen ein gigantisches Haushaltsdefizit von derzeit fast 18 Milliarden Euro, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und trägt mit einem Anteil von 1,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt am wenigsten zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei.

Enormer Schuldenberg

Sparen, sparen, sparen heißt also das Programm jeder Regierung, unabhängig davon, aus welchen Farben sie bestehen wird. Um 100 Millionen Euro im Jahr will die grüne Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Linnert jedes Jahr die Ausgaben runterfahren. In dieser Höhe hat sie 2010 noch monatlich Schulden gemacht, rechnete die CDU ihr jüngst vor. Nun hat Linnert aber einen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und verspricht zu kürzen, ohne dass "Blut spritzt". So sollen etwa die Bereiche Soziales und Bildung geschont werden. "Wir werden nicht das Theater schließen, wir werden auch nicht die Sportförderung einstellen", wird Linnert zitiert. "Wir werden alles tun, um Dinge, die unsere Stadt lebens- und liebenswert erhalten, zu schützen." Die Grünen-Politikerin gehört zu den beliebtesten Politikern der Stadt.

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Abgehängt: Die CDU hat keine Chancen, die FDP liegt hoffnungslos am Boden.

(Foto: REUTERS)

Dass die Opposition trotz der katastrophalen Finanzlage auf keinen grünen Zweig kommt, liegt zu einem guten Teil an ihr selbst. CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann ist zwar redlich bemüht, ihre Siegesgewissheit nicht in den Wind zu schlagen. "Die Bilanz dieser Regierung ist dramatisch. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, wir haben die höchste Neuverschuldung, wir haben die höchste Kinderarmut", wiederholt die 54-Jährige bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Doch hängen blieb von ihr vor allem der Vorschlag, an Samstagen wieder Unterricht einzuführen, zumindest für Bremer Neuntklässler, die beim Pisa-Test katastrophal abgeschnitten hatten. Ihre Chancen stehen schlecht, im direkten Vergleich wollen nur 12 Prozent sie als Bürgermeisterin sehen.

Opposition ohne Chancen

Verantwortlich dafür ist auch das zersplitterte bürgerliche Lager. Die FDP hat sich mit dem Austritt ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden 2010 völlig zerstritten, verlor den Fraktionsstatus in der Bürgerschaft und muss nun damit rechnen, ganz draußen bleiben zu müssen. Zudem treten zahlreiche bürgerliche Splitterparteien zur Wahl am Sonntag an, die CDU und FDP weitere Stimmen kosten dürften. "Dass mich der Zustand der Opposition nicht mit Mitleid erfüllt, werden Sie verstehen", sagte Bürgermeister Böhrnsen etwas süffisant.

Auch bei der Linken sieht es nicht viel besser aus. Nach dem erfolgreichen Einzug in die Bürgerschaft 2007 mit 8,4 Prozent befindet sich die Partei im rapiden Sinkflug und könnte am Ende gar noch unter die 5-Prozent-Hürde stürzen. Schuld daran sind Streit und Ärger in Partei und Fraktion, es gab Austritte, von "vergiftetem Klima" und einer "Chaos-Truppe" ist die Rede.

"Bremer Schulkonsens"

2008 wurde zudem das umstrittene Thema Bildungspolitik mit dem "Bremer Schulkonsens" dem Parteienstreit entzogen. Bis auf die Linke vereinbarten alle Fraktionen der Bürgerschaft einen zehnjährigen Schulfrieden, in dem die Reform hin zu einem Zwei-Säulen-System umgesetzt werden soll. Demnach bleiben die vierjährige Grundschule sowie die Gymnasien erhalten, die neue Form der Oberschule vereint Haupt- und Realschule und bietet auch Abitur an.

Für ein wenig Aufregung am Sonntag dürfte noch das neue Wahlsystem sorgen. Zum einen können in Bremen ab sofort Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Zum anderen wird erstmals kumuliert und panaschiert, jeder der knapp 500.000 Wähler kann fünf Stimmen auf den Listen der Kandidaten verteilen. Deshalb könnte das endgültige Wahlergebnis auch erst im Lauf der nächsten Woche feststehen.

Quelle: ntv.de