Die Bundesregierung hat auf Forderungen von Koalitionspolitikern nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags zurückhaltend reagiert. Die SPD sprach sich indessen klar gegen eine Senkung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Das Thema stehe in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung, sagte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. Es sei unverantwortlich, so zu tun, als ob kurzfristig etwas geschehen könne. Es handle sich um eine übliche Sommerloch-Debatte.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Sanierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 habe oberste Priorität. Bei den Kabinettsberatungen über den Haushalt 2008 habe niemand gesagt, dass neben dieser Priorität noch Spielraum sei "für andere große steuerpolitische Entlastungen".

Das Finanzministerium sprach von einer überflüssigen Diskussion. In dieser Wahlperiode - also bis Herbst 2009 - gebe es keinen Raum für Steuersenkungen. Das gelte natürlich auch für den Solidaritätszuschlag. Der Osten benötige noch einige Jahre solidarische Leistungen.

Heil kritisierte im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums grundsätzlich den erneuten Steuersenkungsvorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser will mögliche Steuersenkungen zum Wahlkampfthema machen. Aber auch Glos räumte der Sanierung des Staatshaushaltes oberste Priorität ein. Heil sagte, für die SPD bleibe es beim Dreiklang: Sanieren, Investieren, Reformieren.

Kauder signalisiert Korrekturbedarf

Die Union erwägt nach den Worten von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder eine Senkung des Solidaritätszuschlages auf die Lohn- und Einkommensteuer. Der Aufbau Ost müsse weitergehen. Deswegen werde am Solidarpakt nicht gerüttelt. "Wir werden uns aber im September mit dem Soli-Aufkommen genau beschäftigen. Je nach Ergebnis muss gegebenenfalls auch eine Korrektur erwogen werden", sagte Kauder der "Bild".

Er reagierte damit auf Forderungen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, nach einer Abschaffung des so genannten Soli. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich am Wochenende dieser Forderung an. Unionspolitiker fordern eine Kürzung der Abgabe. Ostdeutsche Politiker kritisierten die Debatte scharf.

Senkung – aber nicht für lange

Für die SPD zeigte Fraktionsvize Joachim Poß Bereitschaft, den Solidaritätszuschlag zu senken - allerdings auf lange Sicht. "Bevor wir allgemein die Einkommenssteuer senken, sollten wir den Soli stark kürzen oder ganz auf ihn verzichten", sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". 2012 könne ein solcher Zeitpunkt sein.

FDP will Soli beibehalten

Die FDP sprach sich derweil für eine Beibehaltung aus. "Wir brauchen ihn noch für eine Weile, auch - um nicht nur, aber auch - um den Solidarpakt Ost zu finanzieren", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann-Otto Solms, im WDR. Gleichzeitig sprach sich Solms für Steuersenkungen aus.

"Die Steuern müssen gesenkt werden. Bei dem dollen Steueraufkommen, was wir gegenwärtig haben, ist genug Spielraum, die Steuerbürger zu entlasten und gleichzeitig die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzubringen", sagte Solms. Er verwies darauf, dass es sich beim Solidaritätszuschlag um eine so genannte Annexsteuer zur Einkommenssteuer handele. "Das heißt, auf die Einkommenssteuerschuld des einzelnen Bürgers wird der Soli noch obendrauf gerechnet. Wenn also die Basis sinkt, sinkt der Soli automatisch mit."

Schuld ist der Steuerzahlerbund

Die Debatte losgetreten hatte der Bund der Steuerzahler mit der Vorlage von Berechnungen, nach denen die Soli-Einnahmen zwischen 2005 und 2019 voraussichtlich 32 Milliarden Euro höher lägen als die Ausgaben für den Solidarpakt II. Das Finanzministerium konterte, der Soli finanziere nicht den Solidarpakt II, sondern Zusatzaufgaben wie Infrastruktur und Sozialzuschüsse im Osten. Dies sei weiter nötig. Die Behauptung des Steuerzahlerbunds grenze an "Volksverdummung".