Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Ude fordert, dass zwei CSU-Abgeordnete ihre Mandate im Landtag niederlegen. Ministerpräsident Seehofer wirft er vor, in der Vetternwirtschaft-Affäre nicht durchgegriffen zu haben: "Mit Großreinemachen oder Schlussstrich ziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun."

Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen zwei CSU-Landtagsabgeordnete hat der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude weitergehende Konsequenzen gefordert. Die betreffenden Abgeordneten müssten ihr Landtagsmandat niederlegen, sagte der Münchener Oberbürgermeister, der nach der Landtagswahl im September Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ablösen will.

Die CSU-Parlamentarier Georg Winter und Georg Schmid hatten ihre Posten als Ausschuss- beziehungsweise Fraktionschef abgegeben, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. In einer Erklärung räumte Winter ein, seine Ehefrau sowie seine beiden 13- und 14-jährigen Söhne auf Minijob-Basis beschäftigt zu haben. Wegen einer umstrittenen Altfallregelung aus dem Jahr 2000 war das nicht illegal. Seehofer drängte Winter und Schmid dennoch zum Rückzug.

"Mit Großreinemachen oder Schlussstrich ziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun", sagte Ude.

"Winter missbrauchte sein Mandat"

In Bayern dürfen Abgeordnete seit 2000 keine Ehepartner oder Kinder mehr beschäftigen, auch wenn eine Sonderregelung für Altfälle Ausnahmen ermöglichen. Winter bestritt im Fall seiner Söhne Verstöße gegen das Arbeitsrecht, bedauerte aber sein "mangelndes Feingefühl".

Ude sagte, was Winter zur Last gelegt werde, betreffe sein Abgeordnetenmandat. Er habe dieses Mandat "missbraucht", um insgesamt drei Familienangehörige auf Kosten des Steuerzahlers zu beschäftigen.

Bereits in der vergangenen Woche war der bisherige Chef der CSU-Landtagsfraktion, Schmid, von seinem Amt zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem Büro. Den Fraktionsvorsitz übernahm die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens.

Am Wochenende war zudem die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär nach einem Bericht des "Spiegel" in die Kritik geraten. Bär hatte zu Beginn ihrer Mandatszeit ihren späteren Ehemann, den sie 2006 heiratete, beschäftigt. Die 35-Jährige bat den Bundestagspräsidenten zur Richtigstellung um eine erneute Prüfung des damaligen Angestelltenverhältnisses.

Bär kann allerdings damit rechnen, von der Bundestagsverwaltung Recht zu bekommen: Eine Sprecherin des Bundestags sagte n-tv.de am Montag, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Verlobten "nach den geltenden Regelungen nicht ausgeschlossen" sei.