Politik

Verlobten für 39.000 Euro als Mitarbeiter beschäftigt Bundestag entlastet Dorothee Bär

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Dorothee Bär hat juristisch wohl alles korrekt gemacht.

(Foto: dpa)

Durfte die CSU-Politikerin Bär 30 Monate lang einen Mann beschäftigen, den sie danach heiratete? Es gibt erhebliche Zweifel, doch der Bundestag sagt nun: Es ist alles in Ordnung.

Die Bundestagsverwaltung hält es nicht für verboten, dass die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär ihren späteren Ehemann als Mitarbeiter beschäftigte. Auf Anfrage von n-tv.de stellt der Bundestag klar, dass er keine Einwände gegen die Beschäftigung von Verlobten hat. Ein Arbeitsverhältnis sei "nach den geltenden Regelungen nicht ausgeschlossen".

Oliver Bär war 30 Monate lang Mitarbeiter der Abgeordneten. Im Januar 2006 kündigte er, im Februar 2006 heiratete das Paar. Das Gehalt hatte monatlich 1307 Euro betragen, das macht über den gesamten Zeitraum eine Summe von 39.210 Euro.

"Dies entsprach dem geltenden Recht im Jahr 2006 und entspricht bis zum heutigen Tage dem Abgeordnetengesetz", betonte Bär. Schließlich sehe die Regelung vor, dass nur Ehe- und Lebenspartner von Abgeordneten nicht als Mitarbeiter beschäftigt werden dürfen; "Lebenspartner" seien aber nicht Lebensgefährten oder Freunde, sondern Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, also verpartnerte Homosexuelle. Diese Ansicht bestätigte der Bundestag nun.

Die entscheidende Frage ist, ob Verlobte als "verwandt oder verschwägert" angesehen werden. Laut "Spiegel Online" hatte die Mitarbeiterkommission des Ältestenrates im Bundestag 1998 beschlossen, dass solche Personen als verwandt oder verschwägert anzusehen sind, die "ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen" haben – und dazu gehören laut Zivilprozessordnung auch Verlobte. Der Bundestag widerspricht nun aber dieser Auffassung.

Quelle: n-tv.de, hvo/che