Politik

Kandidatur unter Bedingungen möglich Ude könnte Seehofer fordern

Bald Konkurrenten? Ude (l) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

Bald Konkurrenten? Ude (l) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

(Foto: dpa)

Seine Zeit als Münchner Oberbürgermeister läuft bald aus, da sucht SPD-Politiker Ude nach Perspektiven. Warum nicht als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern antreten? Doch dazu stellt Ude Bedingungen an seine Partei. CSU-Politiker Friedrich mokiert sich über die SPD-Personalsorgen.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude knüpft eine Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 daran, dass das Wahlprogramm seine zentralen Anliegen enthält. Die Frage sei, "ob es ein Programm gibt, für das ich den Kopf glaubwürdig hinhalten könnte", sagte Ude der "Welt am Sonntag". Die bayerischen Grünen zeigten sich erfreut über die mögliche Kandidatur des in Bayern beliebten SPD-Politikers.

Er sei keine Galionsfigur, "die alle erdenklichen Inhalte verkaufen kann", sagte Ude. Er stehe für die Überzeugungen, für die er in den vergangenen Jahrzehnten gearbeitet habe. "Ob das kompatibel mit der Partei ist, muss man erst feststellen", sagte der 63-Jährige.

Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wertete eine mögliche Kandidatur Udes dagegen als Folge einer Personalschwäche bei den Sozialdemokraten. "Für jeden ist erkennbar, dass der SPD-Nachwuchs in Bayern kläglich versagt", sagte Friedrich der "Passauer Neuen Presse"."Da schmeichelt es natürlich Herrn Ude, dass er gefragt wird. Aber es geht nicht um Eitelkeit, sondern um landespolitische Kompetenz."

Abkehr von der Privatisierungspolitik

Ude forderte die SPD unter anderem auf, die Notwendigkeit von Infrastrukturmaßnahmen ernster zu nehmen und sich nicht von Stimmungen vor Ort abhängig zu machen. Die Partei müsse auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenz zeigen. Sie müsse nachweisen, dass ihre Pläne durchdacht und finanzierbar seien. "Man darf nicht einfach Versprechungen aufeinander häufen, wenn man Regierungsverantwortung übernehmen will", mahnte Ude.

Ude hatte zuvor im Bayerischen Rundfunk seine Kandidatur als eine "sinnvolle Option" bezeichnet, wenn er sich nicht verbiegen müsse. "Für eine Persönlichkeitsspaltung bin ich zu alt", sagte er. Als Bedingung für eine eventuelle Spitzenkandidatur hatte er die Zustimmung seiner Partei zu einer und das Eintreten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München genannt. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Abkehr von der Privatisierungspolitik.

"Machtwechsel rückt eindeutig näher"

Die bayerischen Grünen sehen mit dem Münchner Oberbürgermeister als SPD-Spitzenkandidat Chancen für ein Ende der CSU-geführten Regierung in München. Mit Ude "rückt der Machtwechsel eindeutig näher", sagte die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Margarete Bause, der "Leipziger Volkszeitung". "Die Chance ist da, erstmals die CSU in Bayern in die Opposition zu schicken." Dafür müsse aber jede Oppositionspartei "ihr Potenzial optimal ausschöpfen - die Grünen, die SPD und die Freien Wähler."

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold hatte Anfang August den zu den beliebtesten bayerischen Politikern zählenden Ude als SPD-Spitzenkandidaten für 2013 ins Gespräch gebracht. Ude selbst sagte daraufhin, seine Kandidatur solle "natürlich" in Erwägung gezogen werden, da er der bekannteste Sozialdemokrat in Bayern sei.

Begünstigt wird eine mögliche Kandidatur des 63-jährigen Ude dadurch, dass er aus Altersgründen bei der nächsten Wahl zum Münchner Stadtoberhaupt 2014 nicht mehr antreten darf. In der Vergangenheit war ein stärkeres landespolitisches Engagement Udes auch an dessen kommunalpolitischen Verpflichtungen gescheitert.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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