In einem Posten in der ukrainischen Führung sieht die Opposition um Vitali Klitschko keinen Gewinn. Die Regierungsgegner bestehen auf Neuwahlen noch in diesem Jahr und wollen nicht von ihren Forderungen abrücken.

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Politik 26.01.14

Wird Janukowitsch mürbe? Opposition lehnt Angebot der Regierung ab

Die ukrainische Opposition hat die von der Staatsführung angebotenen Regierungsämter abgelehnt. Das teilte der Oppositionsführer Vitali Klitschko am Abend vor Anhängern in Kiew mit. Unter dem Jubel der Regierungsgegne r forderte Klitschko Neuwahlen noch in diesem Jahr. Der ukrainische Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk hat sich derweil für weitere Verhandlungen mit der Staatsführung ausgesprochen. "Wir lehnen den Vorschlag nicht ab, aber wir nehmen ihn auch nicht an", sagte Jazenjuk.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte der Präsident vorgeschlagen, dass der Regierungskritiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden solle. Es ist jedoch das erklärte Ziel der prowestlichen Opposition, den an Russland orientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch abzulösen. Regulär sind Präsidentenwahlen für das kommende Jahr geplant.

Bei Einverständnis der Opposition mit dem Vorschlag Janukowitschs hätte die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt erklärt. Zudem stellte Janukowitsch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch war der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik. Bislang hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Janukowitsch, Klitschko und weitere Oppositionspolitiker waren zuvor ein weiteres Mal zusammengekommen, um eine politische Lösung ihres Konflikts zu finden.

EU-Sanktionen gegen Kiew?

EU-Politiker Martin Schulz hatte wegen der anhaltenden Krise am Samstag bereits von Sanktionen gegen die Ukraine gesprochen. Seitens der EU könnten die Sperrung von Bankkonten und Reisebschränkungen für die Führung in Kiew nicht länger ausgeschlossen werden, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. "Wer mit derart brutaler Gewalt vorgeht, verspielt den letzten Rest an Vertrauen", sagte der SPD-Politiker.

Die Europäische Union müsse nun deutlich machen, dass sie Gewaltanwendung nicht akzeptiere. Schulz verlangte eine EU-Initiative zur Lösung des Konflikts. Brüssel müsse "dabei helfen, den Knoten in Kiew durchzuschlagen und dabei auch Russland einbeziehen", weil das Land großen Einfluss auf den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch habe.

Die pro-europäische Opposition in der Ukraine hat allerdings ungeachtet der Sympathien aus dem westlichen Ausland zunehmend das Problem, dass sie von rechtsradikalen Schlägern unterwandert wird. Sie gefährden zunehmend die Legitimität und das Ansehen der Regierungsgegner. Die Polizei wirft Sicherheitsleuten der Demonstranten vor, in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes drei Polizeibeamte angegriffen zu haben. Einer der Polizisten sei mit einem Messer verletzt worden, die beiden anderen würden festgehalten. Im Süden der Stadt wurde zudem ein toter Polizist gefunden, die Hintergründe seines Todes sind jedoch unklar.

Weiterer Demonstrant gestorben

In einem Krankenhaus in Kiew starb unterdessen ein weiterer Demonstrant. Ein 45 Jahre alter Mann sei in einer Klinik seinen Brustverletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsamt mit. Der Mann war vor drei Tagen schwer verletzt in das Krankenhaus eingeliefert und danach zweimal operiert worden. Wie seine Verletzungen entstanden waren, erklärte die Behörde nicht.

Eine Sprecherin der Demonstranten sagte, es handele sich um einen Regierungsgegner aus der Westukraine. Sie machte die Polizei für den Tod verantwortlich. Bisher haben die Behörden drei Opfer bestätigt, anderen Angaben zufolge sind es schon mindestens sechs.

Inzwischen haben die bisher auf Kiew beschränkten Proteste auch auf weitere Städte im Land übergegriffen. Demonstranten halten zudem bereits seit einigen Tagen das Agrarministerium und das Rathaus besetzt.